Finanzausgleich bis 2016 - Wallner sieht Länderforderungen durchgesetzt

Für regionalen Spielraum braucht Vorarlberg verlässliche Zusagen vom Bund, so Wallner.
Für regionalen Spielraum braucht Vorarlberg verlässliche Zusagen vom Bund, so Wallner. ©VOL.AT/MiK
Bregenz/Wien. Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen ist am Dienstag im Ministerrat in Wien die vereinbarte Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016 beschlossen worden.

In einer ersten Reaktion zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner, der als Ländervertreter an den Verhandlungen teilgenommen hatte, zufrieden. “Damit ist für Länder und Gemeinden eine verlässliche Finanzierung gewährleistet. Die Interessen der Länder wurden durchgesetzt”, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Vorarlberg erhält 1,44 Milliarden Euro

Der aktuell gültige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wäre Ende 2014 ausgelaufen. Mit dem Beschluss durch den Ministerrat wurden die geltenden Regelungen um weitere zwei Jahre verlängert.

“Regionalen Spielraum erhalten”

Vorarlberg erhält aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 1,44 Milliarden Euro, insgesamt werden in den kommenden beiden Jahren 31,5 Milliarden an alle Bundesländer ausgeschüttet. Um den regionalen Spielraum Vorarlbergs erhalten zu können, brauche man laut Wallner eine verlässliche Finanzierung von Bundesseite.

“Die Mittel sind nun einmal bis 2016 gesichert und können nicht einseitig gekürzt werden. Der allfällige Beitrag aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) im Zuge der Steuerreform wird Gegenstand von Verhandlungen sein und kann nur im aktuellen Aufteilungsschlüssel – 2/3 Bund, 1/3 Länder und Gemeinden – des Finanzausgleichs erfolgen”, so Wallner abschließend. (red/VLK)

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