Finanzamtsbetriebsprüfer selbst auf dem Prüfstand

Amtsmissbrauch-Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch gegen Edelbert Meusburger.
Amtsmissbrauch-Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch gegen Edelbert Meusburger. ©VOL.AT
Feldkirch - Der ehemalige Leiter der Großbetriebsprüfung am Finanzamt Feldkirch, Edelbert Meusburger, steht wegen des Vorwurf des Amtsmissbrauchs vor Gericht – am Donnerstag ist der Prozessauftakt.
Anklage wegen Amtsmissbrauch
Meusburger erhebt Einspruch
Wenn Prüfer geprüft werden
Finanzskandal um Steuerprüfer

Am Donnerstag beginnt am Landesgericht Feldkirch im Schwurgerichtssaal ein komplizierter Prozess. Es geht um die Bundesabgabenordnung,  Verlustvorträge, Firmenwertübertragungen, vorzeitige Abschreibungen, Körperschaftssteuerbescheide und was den angeblichen Steuerausfall angeht, ist von 3,2 Millionen Euro die Rede. Diese Begriffe lassen erahnen, wie komplex sich der, für vier Tage angesetzte Prozess gestaltet. Edelbert Meusburger, einstiger Leiter der Großbetriebsprüfung am Finanzamt Feldkirch und einst Mitglied des ORF-Stiftungsrates,  soll laut Anklage teilweise sehr wohlwollend agiert und unzulässige Methoden gewählt haben, so der Hauptvorwurf.

Öffentlichkeit fraglich

Ob das Verfahren für Zuhörer und Zuseher öffentlich ist, wird sich noch zeigen. Überwiegt nämlich der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, könnte dies fraglich sein. Ob bei der Ansiedlung von Konzernen alles mit rechten Dingen zuging, muss der Schöffensenat am Ende des Prozesses entscheiden. Für die zwei Laienrichter dürfte es jedenfalls eine recht schwierige Causa werden. Der Berufsrichter Günther Höllwarth musste für das aufwändige Verfahren eigens frei gestellt werden.

Der Prozess soll den ganzen Tag dauern und wird im März drei weitere Tage in Anspruch nehmen. Auch für April wurden Termine angesetzt, wann ein Urteil ergeht ist offen und hängt vom Prozessverlauf ab.

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