Finale im rot-schwarzen Koalitionspoker

Über drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich hat die letzte Runde der Regierungs-verhandlungen begonnen. Es zeichneten sich Kompromisse in verschiedenen Streitpunkten ab.

So einigten sich die Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP) nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA darauf, den Streit über die Kampfflugzeuge „Eurofighter“ auf später zu verschieben.

Es sollen die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss zu den Umständen des 2002 beschlossenen Kaufs von 18 Flugzeugen abgewartet werden, meldete APA unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ausserdem solle der künftige Verteidigungsminister den Auftrag erhalten, nach Alternativen und Ausstiegsszenarien zu suchen. Finanzministerium an ÖVP

Auch im Streit um die Ressortverteilung hat sich die künftige grosse Koalition offenbar geeinigt. Das Finanzministerium dürfte gemäss APA-Angaben an die ÖVP gehen. Wer den Posten erhalten soll – Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser oder Fraktionschef Wilhelm Molterer- sei noch offen.

Einig sei man sich auch bei den Studiengebühren, wo man sich durch gemeinnützige Arbeit von den Beiträgen befreien kann. Weiter sollen die von der ÖVP geforderte Briefwahl und die von der SPÖ verlangte Wahlaltersenkung auf 16 Jahre eingeführt werden.

Vereinbart haben die SPÖ des künftigen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer und die ÖVP des scheidenden Kanzlers Wolfgang Schüssel ausserdem auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer und des Road- Pricing für Lastwagen. Im Gegenzug soll die Motorfahrzeugsteuer für LKW gesenkt werden. Keine Homo-Ehe

Nichts wird es mit der von der ÖVP bekämpften eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Es sollen stattdessen nur Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzen beseitigt werden.

Beim Kindergeld wird es eine Flexibilisierung geben. Demnach kann man künftig aus zwei Varianten wählen: Entweder bis zu drei Jahre Kindergeld von 436 Euro monatlich, oder eine nur halb so lange Bezugsdauer mit nicht ganz doppelt so hohen Bezügen.

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