Fico: EU begeht "rituellen Selbstmord"

Der slowakische Premier kritisierte die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, die bisher nicht so funktioniere wie sie sollte. “Falls man denkt, dass dies das beste Mittel ist gegen die Gefahr von weiteren Millionen von Migranten, die laut der UNO nach Europa kommen sollen, dann irren wir uns alle sehr”, so Fico, der eine gemeinsame EU-Grenz- und Küstenwache forderte. “Ich fürchte jedoch, dass, wenn erst Ende 2016 oder 2017 darüber europäische Einigkeit entsteht, dann wird Europa seinen Selbstmord wirklich vollenden.”

Quotenregelung laut Fico “totales Fiasko”

Kritik übte Fico erneut auch an den vereinbarten Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU als “totales Fiasko”. Zunächst müsse der Flüchtlingsstrom gestoppt werden, und erst dann soll man sich damit befassen, was innerhalb Europas geschehe, forderte er. “Wir befassen uns mit den Quoten, die sich als unsinnig und nicht funktionsfähig erwiesen haben. Unterdessen kommen täglich weitere tausende Migranten.” Die Slowakei lehnt die EU-Quotenregelung ab und klagt dagegen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Genugtuung über Austro-Wende

Die jüngste Wende der österreichischen Flüchtlingspolitik kommentierte Fico mit Genugtuung. Auch jene Länder, die am großzügigsten zu den Migranten gewesen seien, würden jetzt beginnen Maßnahmen zu treffen: “Zunächst breit geöffnete Arme und Herz, dann unter Druck der Realität eine Ernüchterung”, so der slowakische Regierungschef.

(APA)