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Ferrero-Waldner gegen "Direktorium"

Die gemeinsame EU-Außenpolitik wird nach Angaben von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zunehmend von den großen Mitgliedstaaten dominiert.

„Ein Direktorium gibt es zum Teil bereits, hinter den Kulissen, nicht vor den Kulissen. Und ich kämpfe dagegen“, sagte die Außenministerin am Montag beim Europäischen Forum Alpbach, ohne bestimmte Staaten beim Namen zu nennen. Ferrero-Waldner forderte „Gleichberechtigung“ für kleinere EU-Staaten, da deren Interessen durch die größeren nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Die Außenministerin kritisierte die Doppelstruktur der EU-Außenvertretung durch den Kommissar für die EU-Außenbeziehungen, Chris Patten, und den EU-Außenbeauftragten, Javier Solana. Weiters sprach sie sich für ein einheitliches Stimmverfahren der EU bei internationalen Organisationen und für einen Sitz der EU beim UNO-Sicherheitsrat aus. Letzteres werde aber von den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien abgelehnt, fügte Ferrero-Waldner hinzu.

Klar sprach sich Ferrero-Waldner gegen eine Vermittlerrolle Österreichs im Nahen Osten aus, wie dies seit den Zeiten des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky immer wieder gefordert werde. „Die Realitäten haben sich geändert.“ Heute sei das so genannte „Quartett“ – bestehend aus USA, EU, UNO und Russland – der wichtigste Akteur im Nahen Osten. Als Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik nannte Ferrero-Waldner die Europäische Union und Südosteuropa.

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