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Ferrero-Waldner erörtert Irak-Krise

Die Irak-Krise und die Frage der Visum-Pflicht für Transitfahrten nach Kaliningrad bilden die Schwerpunkte des Besuchs von Benita Ferrero-Waldner in Moskau.

Bei ihren Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Igor Iwanow am Mittwoch wollte Ferrero-Waldner auch den Konflikt Russlands mit Georgien wegen der tschetschenischen Rebellen im Pankisi-Tal erörtern.

Die jüngste Entwicklung in der Irak-Krise und die Weigerung Bagdads, die Waffeninspektoren in die Präsidentenpaläste einzulassen, bezeichnete Ferrero-Waldner gegenüber Journalisten als „wenig erfreulich“. Der Ball liege nun wieder beim UNO-Sicherheitsrat. Russland habe als Mitglied des höchsten UNO-Gremiums eine besondere Verantwortung. Es liege nun an den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, das weitere Vorgehen auszudiskutieren. Sie wolle sich nun bei Iwanow über die russische Position erkundigen.

Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche Ferrero-Waldners in Moskau bildet der Streit zwischen Moskau und der EU um die russische Ostsee-Eklave Kaliningrad. Russland lehnt die von Brüssel geforderte Visum-Pflicht für Transitreisen nach einem EU-Beitritt Litauens in das Gebiet ab.

Die Außenministerin verteidigte bei einem Arbeitsfrühstück mit russischen Intellektuellen die Position der EU. Zugleich äußerte sie Verständnis für die von russischer Seite geäußerten Empfindlichkeiten. So wurde von den Intellektuellen der russische Nationalstolz ins Spiel gebracht, der durch die Visum-Pflicht bei Kaliningrad-Reisen verletzt werde.

Ferrero-Waldner erläuterte die Vorschläge der EU-Kommission und sprach von einem „ausgewogenen Papier“, das beim EU-Ministerrat am Montag in Brüssel vorgelegt worden sei. In einer ersten Etappe, so Ferrero-Waldner, würden russische Kaliningrad-Reisende ein zeitlich limitiertes Dokument mit der Bezeichnung „Frequent Travel Document“ (FTD) auf Basis des russischen Passes ausgestellt bekommen. In einer zweiten Stufe nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens in Litauen würden Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt. Dazu sei allerdings noch eine Machbarkeitsstudie geplant, deren Fertigstellung noch nicht abzusehen sei.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und Georgien wegen der Anwesenheit tschetschenischer Rebellen im Pankisi-Tal meinte die Außenministerin, der Kampf gegen den Terror sei legitim. Allerdings müssten bestimmte internationale Verpflichtungen eingehalten werden. Eine Chance zur Lösung des Konflikts bestehe im Dialog zwischen der russischen und der georgischen Seite. Die Außenministerin erinnerte daran, dass sie als OSZE-Vorsitzende im Jahr 2000 selbst das Pankisi-Tal besucht hatte und sie sich damals von den schwierigen geographischen Bedingungen in dieser Hochgebirgsregion ein Bild machen konnte.

Bezüglich der bilateralen Beziehungen sagte die Außenministerin, diese seien sehr gut, es gebe einen regen Besuchsaustausch. Die wirtschaftlichen Beziehungen hätten sich gut entwickelt, sie seien aber noch steigerungsfähig. Die österreichischen Exporte nach Russland seien im Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Dadurch sei das auf österreichischer Seite vor allem durch die großen Erdgasimporte aus Russland bestehende Handelsbilanzdefizit verringert worden.

Die Außenministerin wies auch auf die Entschädigungszahlungen an russische Zwangsarbeiter hin. Bisher seien an rund 5.300 Menschen Entschädigungszahlungen geleistet worden, es gebe weitere 1.500 Antragsteller. Am 27. November läuft nach den Worten der Ministerin die Antragfrist aus. Ferrero-Waldner wollte gegen Mittag mit dem russischen Außenminister Iwanow zusammentreffen. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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