Feldkircher Rechnungsabschluss ausgeglichen

Am Dienstag übte Berchtold Kritik an der in den vergangenen Jahren praktizierten Umverteilung der Steuermittel zu Gunsten des Bundes zu Lasten der Kommunen: „Damit die Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben als Dienstleister für die Bürger wahrnehmen können, brauchen sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung“.
Das betonte Berchtold anlässlich der Präsentation des ausgeglichenen städtischen Rechnungsabschlusses 2002. Mehr Mittel für die Kommunen will Berchtold und der Gemeindeverband bei den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen deutlich einfordern.

Einige Kennzahlen aus dem 60,4 Mio. Euro Rechnungsabschluss des Jahres 2002 der Stadt Feldkirch (http://www.feldkirch.at) verdeutlichen laut Berchtold die Situation anschaulich: Konnte die Stadt vor zehn Jahren von sämtlichen Einnahmen noch 25 Prozent aus eigenen Abgaben und Steuereinnahmen lukrieren, so waren es 2002 nur noch 15 Prozent. Ein Grund dafür sei der Wegfall der Getränkesteuer:
„Allein der Stadt Feldkirch fehlen aus diesem Posten pro Jahr rund 300.000 Euro“.

Während der Staat Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen für sich beanspruche – („das Belastungspaket 2001 brachte dem Bund zusätzliche 30 Milliarden Euro“) – müssten die Gemeinden bei Steuerentlastungsmaßnahmen mitzahlen, kritisierte Berchtold. Die Kommunen würden so immer mehr von den „Zuteilungen“ des Bundes abhängig. Und die seien in den vergangenen Jahren magerer ausgefallen, erinnerte Bürgermeister Berchtold: 1995 entfielen noch 18,8 Prozent aller gemeinschaftlichen Steuern Österreichs auf die Gemeinden, 2002 waren es nur noch knapp mehr als 17 Prozent.

„Wir fordern eine Festschreibung des Gemeindeanteils an den Ertragsanteilen bei 18 Prozent“, wiederholte der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes eine Forderung. Für die Vorarlberger Gemeinden will Berchtold einen Anteil von 4,6 Prozent durchsetzen. Nur so könnten die Gemeinden wieder mehr investieren und damit einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. „Die Zentralisierung der Ertragsanteile von den Gemeinden zum Bund kostet allein die Stadt Feldkirch jährlich vier Millionen Euro“, rechnete der Bürgermeister vor. Die kommunalen Investitionsmöglichkeiten seien massiv ausgehöhlt worden. Feldkirch hatte 2000 ein Investitionsvolumen von 11,9 Mio. Euro, im Vorjahr konnte die Stadt nur noch 7,8 Mio. Euro investieren, um den Haushalt im Lot zu halten, argumentierte das Stadtoberhaupt.