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Feldkirch für Mühleberg-Klage nicht zuständig: Land will weiterkämpfen

LH Wallner: "Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sicherheit der Menschen zu gewährleisten."
LH Wallner: "Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sicherheit der Menschen zu gewährleisten." ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Feldkirch - "Keine drohende Gefahr": Das Feldkircher Landesgericht hat sich am Dienstag für die Klage gegen das AKW Mühleberg als nicht zuständig erklärt. Die Obleute der vier Landtagsklubs sehen das anders.
Mühleberg: Landesgericht nicht zuständig

Nicht geteilt wird von den Obleuten der vier Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch sowie von Naturschutzbund-Obfrau Hildegard Breiner die am Landesgericht Feldkirch getroffene Einschätzung, wonach das AKW Mühleberg für Vorarlberg keine unmittelbare Bedrohung darstellt. “Diese Sicht der Dinge ist nicht nachzuvollziehen, denn vorliegende Gutachten und Expertisen kommen zu einem deutlich anderen Ergebnis”, so die Klagseinbringer. Man werde weiter nicht locker lassen, so das parteiübergreifende Versprechen.

Nachdem sich das Landesgericht Feldkirch in der zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung einer Gefährdung gegen das AKW Mühleberg am Dienstag für unzuständig erklärte, weil, so das Gericht, für Vorarlberg keine unmittelbare Gefahr drohe, soll diese Entscheidung jetzt beim Oberlandesgericht Innsbruck bekämpft werden. Bei den Klagsbetreibern – der Antiatomaktivistin Hildegard Breiner und den Klubobmänner der vier Landtagsparteien – stieß die Argumentation bei Gericht auf Unverständnis. Gutachten hätten das überdurchschnittliche Gefährdungspotential für Vorarlberg längst bestätigt, betonen die Kläger. Von dieser ersten Entscheidung werde man sich keinesfalls entmutigen lassen, so das kämpferische Versprechen.

Zweigleisige Strategie

Parallel zur zivilrechtlichen Klage in Österreich soll in der Schweiz ein Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW eingebracht werden. Vorarlberg habe von Anfang ganz bewusst eine zweigleisige Strategie verfolgt, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner, der in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Landesgerichts bedauert hatte. Auch für Wallner gibt es entgegen der Einschätzung des Gerichts eine ernstzunehmende Gefährdungslage für Vorarlberg. Darum werden auch weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten – gegebenenfalls, sollte es erforderlich sein, werde der gesamte Instanzenweg durchgekämpft, so der Landeshauptmann. “Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden”, sagt Wallner. Finanziert wird die AKW-Klage durch das Land.

AKW könnte 2013 vom Netz gehen

Das rund 200 Kilometer von Bregenz entfernt liegende AKW Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen. Derzeit droht dem Kernkraftwerk die Abschaltung per Ende Juni 2013, die diesbezügliche Entscheidung ist jedoch nicht endgültig. Vorarlberg will deshalb auf Nummer sicher gehen und auf eigenem Weg die Abschaltung des AKW erreichen.

(VLK, VOL.AT)

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