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Fekter sagt Ja zu Bankgeheimnis-Mandat an EU

Österreich hat am Dienstag gemeinsam mit Luxemburg grünes Licht für Verhandlungen der EU mit fünf europäischen Ländern über den Austausch von Informationen über Kontodaten gegeben. Einer Ausweitung des Informationsaustausches innerhalb der EU im Rahmen der Zinsrichtlinie stimmten die beiden Länder aber nicht zu.


Nun hofft EU-Steuerkommisar Algirdas Semeta auf die Staats- und Regierungschefs, die sich am 22. Mai treffen und abermals über die Vermeidung von Steuerflucht reden. Sie sollen bei der Erweiterung des Informationsaustausches innerhalb der EU für Schwung sorgen.

Vorerst ist sehr vage formuliert, mit welchem Ziel die EU-Kommission nun mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino verhandelt. Die Union will sich die Chance offenhalten, auch die fünf Steueroasen zu umfassenderen Informationen zu verpflichten, sollte man sich innerhalb der Union darauf einigen. Die Union hofft, dass die Schweiz angesichts des internationalen Drucks weitergehender Transparenz zustimmt.

Innerhalb der EU tauschen jetzt schon alle Mitgliedstaaten außer Luxemburg und Österreich automatisch Informationen über Konten ihrer Bürger aus – vorerst aber im wesentlichen nur über Zinseinkünfte. Der Geltungsbereich soll auch auf andere Kontoinformationen – etwa Dividenden, Erträge aus Investmentfonds, Zertifikaten und Lebensversicherungen aber auch Stiftungen und Treuhandvermögen – ausgeweitet werden.

Der Vorschlag dazu ist offenbar weit gediehen, auch wenn es heute keine Einigung gab. Fekter sagte dazu: “ich könnte zustimmen, nur eben noch nicht heute”. Auch ihr Luxemburger Amtskollege Luc Frieden stellte eine Zustimmung in absehbarer Zeit in Aussicht.

Die EU-Kommission sicherte auch heute zu, dass das nationale Bankgeheimnis für Österreicher in Österreich bestehen bleibt. Außerdem ist Österreich versprochen worden, dass die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein – von denen sich Österreich Milliardeneinnahmen erhofft – nicht angetastet werden.

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