Das hat am Dienstag der Vorarlberger Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler (V) nach der Regierungssitzung mitgeteilt. Die rechtliche Basis dafür bilde das Immissionsgesetz-Luft (IG-Luft) des Bundes, so Schwärzler.
Die Geschwindigkeits-Reduktion ist eine der für den Großraum Dornbirn erarbeiteten Maßnahmen zur Herabsetzung der Feinstaub-Belastung. Laut Untersuchungen der Technischen Universität Graz könne damit der Schadstoffausstoß um rund 15 Prozent verringert werden, so Schwärzler. Gegen die geplante Tempo-Ausweitung auf Österreichs-Autobahnen wetterte der Umwelt-Landesrat: Wenn es ein IG-Luft gibt, sollte es an und für sich auch für die Bundesverantwortlichen gelten. Höhere Geschwindigkeiten bedeuteten einen höheren Schadstoffausstoß. Eine generelle Tempobegrenzung von 100 km/h zwischen Bregenz und Feldkirch sei derzeit aber nicht geplant, sagte der Umweltreferent der Landesregierung.
Die für Dornbirn beschlossenen Maßnahmen ergänzen das von der Landesregierung im Mai verabschiedete landesweite 30+1-Maßnahmenprogramm zur Erreichung der Ziele des IG-Luft. Zum Stand der dieses Programms führte Schwärzler insbesondere eine Pilotstudie zur Auswahl geeigneter Partikelfilter für Busse im Öffentlichen Personennahverkehr an. Bis spätestens Ende Februar soll der Test von verschiedenen Filtersystemen abgeschlossen sein.
Pressaussendung der SPÖ
Tempo 100 ist Tropfen auf den heißen Stein
Man kann gegen die Einführung von Tempo 100 im Abschnitt Dornbirn zur Senkung der Schadstoffbelastung nichts einwenden, da dies auch der Gesundheitsvorsorge dient. Dennoch muss einmal mehr festgehalten werden, dass die Verkehrspolitik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene an allen Ecken und Enden krankt. Deshalb ist Tempo 100 wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein, reagiert SPÖ-Clubvorsitzende LAbg. Dr. Elke Sader auf die Ankündigung der Landesregierung, Tempo 100 im Autobahnabschnitt Dornbirn einzuführen.
Solange die Landesregierung an wahnwitzigen Autobahnprojekten quer durch das enge Klostertal und an Schnellstraßen durch Riedlandschaften festhalte, seien Temporeduktionen keine nachhaltigen Maßnahmen. Sader fordert deshalb erneut, auch alternative Verkehrsträger zu forcieren und erinnert gerade die ÖVP an die Exkursion zum Lötschberg-Simplon-Tunnel. Sader dazu abschließend: Ich hoffe, die ÖVP hat aus dieser Besichtigung eines der größten Eisenbahntunnelprojekte etwas gelernt. Die Schweiz macht tatsächlich das, wovon wir immer nur reden nämlich den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
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