Die Regierungsparteien sollten nicht über die Einwände der Länder und des Bundesrates bei der Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) drüberfahren, sagte Einwallner im Rahmen einer Pressekonferenz.
Laut Einwallner haben die Regierungsfraktionen den für 25. bzw. 26. Jänner geplanten Beharrungsbeschluss bis auf Weiteres ausgesetzt. Der Bundesrat hatte am 21. Dezember 2005 mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und des FPÖ-Mandatars Harald Vilimsky Einspruch gegen das Umweltrechtsanpassungsgesetz erhoben und zurück an den Nationalrat geschickt. Im Umweltrechtsanpassungsgesetz geht es unter anderem um Änderungen beim IG-Luft, das die Feinstaub-Problematik behandelt.
Das vorgeschlagene Gesetz verunmögliche bereits gesetzte Maßnahmen von Ländern und Städten gegen die Feinstaubbelastung, kritisierte Einwallner. Somit stehe es auch im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen von Umweltminister Josef Pröll (V). Ein besonderer Dorn im Auge war dem SPÖ-Bundesrat, dass in Zukunft der Verkehrsminister Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem höherrangigen Straßennetz nach drei Monaten wieder aufheben könnte. Dabei zeigten Zwischenanalysen der 100 km/h-Tempobeschränkung auf einem sechs Kilometer langen Teilstück der Rheintalautobahn (A14) bei Dornbirn positive Ergebnisse.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.