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FBI: Bürgerrechtler & Umweltgruppen im Visier

Die US-Bundespolizei FBI hat in ihren Akten tausende von Seiten über die Beobachtung von Bürgerrechts- und Umweltgruppen, wie das Justizministerium bestätigte. Die Organisationen klagen nun auf Veröffentlichung.

Die Organisationen, darunter die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und Greenpeace, klagen nun auf Veröffentlichung der Dokumente.

Das FBI hat nach eigenen Angaben 1.173 Seiten zur ACLU und 2.383 Seiten zu Greenpeace. Das FBI brauche noch mindestens bis Februar, um die ACLU-Akten zu prüfen, bis Juni solle die Durchsicht der Greenpeace-Dokumente dauern, teilte die US-Regierung in einer Eingabe bei Gericht mit.

Über den genauen Inhalt der Dokumente ist nichts bekannt, die Gruppen befürchten aber, das sie vom FBI im Rahmen des Kampfes gegen den Terror überwacht wurden. Die ACLU sieht die Bedenken durch ein Dokument bestätigt, das von der Regierung veröffentlicht wurde. Dabei handelte es sich um ein an Antiterror-Einheiten in Boston, Los Angeles und New York adressiertes Memo zu einem Aufruf zu Protesten gegen den Parteitag der Republikaner 2004. Hier würden Proteste gegen eine politische Versammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus in Verbindung gebracht, kritisierte der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero.

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