Faymann wirbt in Berlin für Osteuropa-Paket

Außerdem wirbt Faymann bei seinem Gesprächspartnern in Berlin für seine Offensive mit dem Osteuropapaket.

“Wir wollen ja Deutschland nicht um Hilfe bitten”, zerstreute Faymann den Eindruck eines Bittgangs. “Sondern wir wollen bei diesem Thema in der EU um Unterstützung werben.” Zu prüfen sei nun, welche Maßnahmenpakete in den betreffenden Ländern selber geschnürt werden, welche Maßnahmen die EU und welche der Währungsfonds ergreifen könne.

Die betreffenden Länder haben, so Faymann, auch kein Interesse an einer Diskussion, wie schlecht es ihnen gehe, zumal es in den einzelnen Ländern sehr große Unterschiede gebe. “Ganz sicher gibt es nicht ein Modell für alle.” Jeder Eindruck, dass Österreich oder Deutschland nationale singuläre Maßnahmen setze, soll vermieden werden, betonte Faymann unmittelbar vor seiner Unterredung mit Merkel im Gespräch mit österreichischen Korrespondenten in Berlin.

Faymann fragte Merkel auch, wie sie die Frage der “Bad Banks” sehe. “Wir wollen sie alle nicht und sehen die Probleme, aber die ganze Welt beschäftigt sich damit, wie man Kredite und Finanzierungen wieder in Schwung bringen kann.”

Die beiden Regierungschefs erörterten im Rahmen eines Mittagessens im Kanzleramt auch die Frage, was die nächsten Schritte sein müssten, sollten die Bankenpakete nicht ausreichen. “Wir müssen das rechtzeitig überlegen”, gab Faymann zu bedenken, “dafür kann man gar nicht genug Erfahrungsaustausch pflegen und alle Möglichkeiten und Maßnahmen vergleichen, die andere Länder überlegen.”

Differenzen zwischen Faymann und Merkel gibt es in der Frage der Atomenergie. “Aber hier haben wir mit den meisten EU-Ländern Meinungsverschiedenheiten, da wird es auch zu keiner Einigung kommen.” Österreich zieht jedenfalls andere Konsequenzen aus der jüngsten Gaskrise als etwa Deutschland. “Rund um Österreich wird überlegt, wieder in die Atomenergie zu gehen. Österreich zieht andere Schlüsse. Mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf der einen, Diversifikation bei den Gaslieferungen durch mehr Pipelines auf der anderen Seite.”

Faymann versuchte Merkel zu überzeugen, dass ein Unterstützungspaket in den ost- und südosteuropäischen Ländern nicht nur den österreichischen Banken zu Gute komme, die dort 19 Prozent (230 Milliarden Euro) des dort aushaftenden Kreditvolumens tragen, sondern auch anderen Ländern wie auch Deutschland selbst. “Wir dürfen den betroffenen Ländern nicht das Gefühl geben, dass wir nur da sind, wenn es erfolgreich bergauf geht. Die Länder sollen spüren, dass sich Österreich auch in kritischen Phasen engagiert, und sie sollen sehen, dass wir die Handelsbeziehungen auch in kritischen Zeiten ernst nehmen.”

“Wir wollen damit auch politisch klar machen, dass Osteuropa – sobald die Konjunktur wieder in Schwung kommt – wieder der Markt sein wird, wo wir das größte Wachstumspotenzial für die Zukunft haben”, sagte Faymann. Der österreichische Finanzminister werde deshalb einige dieser Länder – Rumänien, Bulgarien, Ungarn, aber auch die Ukraine – in Kürze aufsuchen.