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Faymann und Tsipras wollen auf EU-Ebene gegen Steuerbetrug kämpfen

Tsipras und Faymann demonstrieren Einigkeit.
Tsipras und Faymann demonstrieren Einigkeit. ©APA
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras haben nach einem Treffen in Wien angekündigt, gemeinsam auf EU-Ebene für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug einzutreten.
Tsipras und Faymann
Kundgebung für Griechenland
Warmer Empfang in Wien
Tsipras besucht Faymann

“Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht”, sagte Tsipras am Montag vor Journalisten.

Der Kanzler sprach sich für einen verstärkten Datenaustausch aus, um etwa Betrug bei der Einhebung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen. Er räumte ein, dass es “schon eine gewissen Überwindung für einzelne europäische Länder” sei – offenbar eine Anspielung auf Luxemburg und die Schweiz, denen vorgeworfen wird, durch ihr Vorgehen Steuerflucht zu erleichtern.

Faymann: “Eine gewisse Besorgnis”

Im Ringen um eine Erleichterung seiner Schuldenlast stellt die griechische Regierung am Mittwoch bei einem Euro-Sondertreffen in Brüssel ihre Vorschläge vor. Faymann und Tsipras nahmen dazu nicht konkret Stellung, der Kanzler erklärte allerdings, es gebe bisher keine Lösung für die Diskrepanz der bisher mit Griechenland vereinbarten Spar- und Reformprogramme und den Vorstellungen der neuen Regierung. “Es ist eine gewisse Besorgnis auszudrücken, dass hier ein Weg zu finden ist”, sagte Faymann. Es sei an Griechenland und den Euro-Staaten, binnen einer Woche eine Lösung für die griechische Schulden-Frage zu finden.

Tsipras betonte nach dem Gespräch seine gute Beziehung mit Faymann. “Ich habe den Eindruck bekommen, dass ich einen guten Freund gefunden habe”, sagte er. Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit Österreich. Der griechische Linkspolitiker betonte, sein Programm werde “keine Last sein für irgendeinen Bürger der Europäischen Union”. Er wolle eine Lösung, die machbar ist für die Euro-Partner.

Zweites Treffen mit Tsipras

Bereits am Donnerstag begegnen sich Tsipras und Faymann beim EU-Gipfel in Brüssel wieder, der die Ergebnisse des Finanzministertreffens am Vorabend besprechen soll. Zum Abschied brachte Tsipras seine Hoffnung zum Ausdruck, Faymann in Athen zu begrüßen oder “bald” wieder nach Wien zu kommen.

Mehr zum Thema: Faymann zum Kurs in Griechenland.

(APA)

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