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Faymann dankt ab - Wer wird neuer Kanzler?

Gerhard Zeiler und Christian Kern gelten als Favoriten für den SPÖ-Vorsitz
Gerhard Zeiler und Christian Kern gelten als Favoriten für den SPÖ-Vorsitz ©APA
Österreich braucht einen neuen Kanzler. Regierungschef Werner Faymann hat nach der scharfen parteiinternen Kritik der vergangenen Wochen am Montag überraschend die Reißleine gezogen und alle politischen Funktionen zurückgelegt. In der SPÖ übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch den Vorsitz.
Chronologie eines Abgangs
Faymann tritt zurück
Reaktionen auf den Rücktritt
So geht es in der SPÖ weiter

Noch bis heute früh sah es so aus, als würde Faymann seinem Ruf als politischer Überlebenskünstler gerecht. Die Kritiker waren in den vergangenen Tagen stiller geworden, dafür rückten des Kanzlers Unterstützer umso lauter aus.

Als dann gegen elf Uhr die sieben geladenen Landeschefs zum geplanten Treffen mit dem SPÖ-Chef eintrafen, staunte so mancher von ihnen nicht schlecht, als ihnen der Kanzler seinen Rückzug bekannt gab. Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der nun die Regierungsgeschäfte führt, wurden kurz davor informiert.

Faymann spürte keinen Rückhalt mehr

Dass er überraschend selbst die Flucht nach vorne antrat und seine Ämter mit sofort zur Verfügung stellt, begründete Faymann – angeschlagen von der Wahlschlappe des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer und dem Pfeifkonzert vom 1. Mai – damit, dass er nicht mehr den ausreichenden Rückhalt in seiner Partei gespürt habe: “Die Mehrheit ist zu wenig.” Faymann will sich nun um eine Aufgabe “im Rahmen der EU” umsehen.

Wie unvorbereitet die Nachricht vom Rückzug die Granden der Partei traf, war unschwer an deren Gesichtern abzulesen, als sie im Anschluss zu einem Mittagessen beim Bundespräsidenten über den Ballhausplatz schlenderten. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sowie der Vorarlberger Landesvorsitzende Michael Ritsch, die als Kritiker gar nicht zu Faymanns Verkündung geladen waren, erfuhren von der Demission überhaupt erst durch Journalisten.

Das Heft in die Hand drückte die Partei fürs erste dem wohl noch immer mächtigsten Mann der österreichischen Sozialdemokratie, Wiens Bürgermeister Häupl, gleichzeitig einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ. Er soll bis zu einem weiteren Parteivorstand nach Pfingsten, konkreter bis Dienstag kommender Woche ausgelotet haben, wen sich die Partei als neuen Chef wünscht. Schon am Freitag soll es neuerlich ein Treffen der Landesparteivorsitzenden geben.

ÖBB-Manager als Kanzlerkandidat

Als Favorit für die Faymann-Nachfolge kristallisierte sich am Montag ÖBB-Chef Christian Kern heraus, für den Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ebenso offen Partei ergriff wie Ritsch und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Auch aus der steirischen SPÖ wurde deutliche Zustimmung signalisiert, während sich die Machtzentren Wien und Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter ruhig verhielten.

Ex-ORF-Chef gilt als Favorit von Häupl

Häupl selbst soll den internationalen Medien-Manager und ehemaligen ORF-Generalintendanten Gerhard Zeiler favorisieren. Der Bürgermeister konzedierte im Anschluss an den Vorstand dann auch, dass derzeit nur Männer zur Diskussion stünden, was sich aber jederzeit ändern könne.

Wer auch immer es wird, soll am 25. Juni bei einem Bundesparteitag in Wien gekürt werden. Ein weiterer Parteitag ist für den Herbst geplant, wo dann auch die inhaltliche Neuausrichtung sowie Kriterien für künftige Koalitionspartner abgesegnet werden sollen. Als Orientierungshilfe soll dabei eine Mitgliederbefragung dienen.

CHRISTIAN KERN

Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB, Christian Kern, gilt schon lange als möglicher Kandidat für einen Neuanfang an der Spitze der SPÖ. Der 50-jährige sei pragmatisch und sehr modern, heißt es. Der gebürtige Wiener wurde in der SPÖ groß, hat aber auch Erfahrung in der Wirtschaft nachzuweisen. Manche Beobachter fragen jedoch, ob der smarte Manager, dessen Anzug immer perfekt sitzt, nicht etwas zu abgehoben für eine Arbeiterpartei sein könnte.

In der Flüchtlingskrise konnte Kern jedenfalls viele Sympathiepunkte sammeln: Bei der Versorgung und dem Transport Tausender Flüchtlinge übernahm die ÖBB eine führende Rolle. Kern machte sich selbst am stark betroffenen Wiener Hauptbahnhof nahezu täglich ein Bild davon. Er gab vielen Österreichern Hoffnung, dass eine staatliche Institution geordnet mit der sonst oft chaotischen Situation der vielen Ankommenden umgehen kann. Er positionierte sich als “Macher”.

Nach einem Kommunikationswissenschaften- und Managementstudium startete Kern seine Karriere als Wirtschaftsjournalist. Rasch wechselte er zunächst als Assistent und später als Büroleiter und Pressesprecher in die SPÖ. 1997 ging es für Kern zu einem mehrheitlich staatlichen Stromkonzern, bevor der vierfache Vater seinen Posten bei der ÖBB antrat.

GERHARD ZEILER

Der 60-jährige TV-Manager Gerhard Zeiler ist bestens im Polit- und Mediendschungel vernetzt – und zwar international. Der Sozialdemokrat war einst mit Unterstützung der Partei zum ORF-Generalintendanten aufgestiegen, wechselte dann nach Deutschland und kam bis in die Führungsebene von RTL. Seit 2012 ist er bei der “Turner Broadcasting System International” und lenkt von London aus über 160 TV-Kanäle und rund 3800 Mitarbeiter mit einem Umsatz von zwei Milliarden Dollar.

Der gebürtige Wiener brachte sich selbst immer wieder als möglichen Thronfolger Faymanns ins Spiel. “Ich wäre bereit, Verantwortung zu übernehmen”, sagte Zeiler dem “Kurier” über seine Ambitionen.

Schon während seines Studiums kam Zeiler zur Sozialistischen Jugend. 1997 wurde er Mitglied im Kabinett des damaligen Unterrichtsministers und späteren Bundeskanzlers Fred Sinowatz. Er blieb Sinowatz’ Pressesprecher bis zu dessen Rückzug und wechselte wenig später in die Medienbranche. Zeiler ist Vater zweier Kinder, seine dritte Frau brachte seinen Sohn kurz vor seinem 60. Geburtstag zur Welt.

Mitterlehner gegen Neuwahlen

In der Regierung gibt es vorerst einmal Business as usual mit der Ausnahme, dass nun eben der Vizekanzler die Geschäfte führt, der mit dieser Aufgabe auch bereits von Fischer betraut wurde. Mitterlehner bekräftigte anschließend, dass man derzeit nicht vorhabe, die Koalition zu kündigen, wovor ihn Häupl übrigens wenig später warnte: “Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen”, versicherte jedoch der ÖVP-Chef. Näheres weiß man möglicherweise nach einem ÖVP-Vorstand am Dienstag.

Was die SPÖ-Regierungsmitglieder anlangt, folgte vorerst niemand dem Beispiel Faymanns. Selbst dessen engster Vertrauter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte auf Journalisten-Fragen, dass er bereit wäre weiterzumachen, wenn das der neue Regierungschef wünsche. Gleiches war auch von Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl zu hören. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Alois Stöger wollten sich gleich gar nicht äußern.

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Reaktionen der Opposition

Seitens der Opposition meinte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, dass der Wechsel an der SPÖ-Spitze auch als letzte Chance der Regierung gewertet werden könne. Skeptisch zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: “Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment.” NEOS-Obmann Matthias Strolz will keinen Neustart der Koalition sondern den Start einer neuen Koalition.

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