Faymann befürchtet staatlichen Zuschuss für AUA

Noch aber sei der Verkaufsprozess im Gang, der Zeitplan weiter aufrecht. Das versicherte heute die ÖIAG. Will die Staatsholding den auslaufenden Privatisierungsauftrag erfüllen, muss bis 28. Oktober – also nächsten Dienstag – der Verkauf durch sein. Als einziger Bieter übrig ist die Lufthansa. Offen ist, wieviel sie bietet und ob sie sich – nach Eskalation der internationalen Finanzkrise, rauerem Wind in der Airlinebranche und wachsender AUA-Verluste – überhaupt an die von Österreich an den Verkauf geknüpften Bedingungen gebunden fühlt.

Dass gestern, Dienstag, mit Air France und S7 zwei Bieter die Offertfrist verstreichen ließen und zudem über die Einstufung des verbleibenden Lufthansa-Angebots Zweifel herschten, hat die Anleger in Wien Mittwoch Früh offenbar in Schrecken versetzt. So stürzte die AUA-Aktie knapp nach Handelsbeginn um fast 40 Prozent ab. Was SPÖ-Finanzstaatssekrtär Christoph Matznetter “extrem beunruhigend” fand und ihn bewog, die österreichische Airline in Schutz zu nehmen: “Die AUA ist nicht die Alitalia”.

Der für die ÖIAG und damit für den AUA-Verkauf ressortzuständige Finanzminister Wilhelm Molterer (V) äußerte sich heute nicht. Sein Sprecher wollte sich nicht zur Angebotslage äußen. Aber der Privatisierungsauftrag sei aufrecht. Die ÖIAG ist mit 41,6 Prozent derzeit Hauptaktionärin der AUA. Ihr Anteil wurde zum Verkauf gestellt. Von erst 12 Interessenten für die AUA blieben 3 über, seit gestern offenbar nur mehr einer.

Sollte der AUA-Verkauf platzen, müsse man die Möglichkeit mitbedenken, dass die Republik einspringt, sagte Verkehrsminister Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten. Das hieße eine mögliche Kapitalerhöhung durch den Staat, bestätigte er.

Ob die AUA staatliche Hilfe braucht, werde man am Dienstag wissen. Nach Informationen der ÖIAG gebe es “ein verbindliches” Angebot, das er, Faymann aber auch nicht näher kenne, vor allem das Preisangebot nicht.

Die ÖIAG prüfe die Rechtsverbindlichkeit auf Basis des bis 28. Oktober laufenden Privatisierungsauftrages. Hätte sie nichts in Händen, hätte sie ja gleich kundtun können, dass nichts geht, findet Faymann. Am Sonntag tagt der Privatisierungsausschuss, am Montag der ÖIAG-Aufsichtrat. Dann werde alles fest stehen. Nach dem ÖIAG-Aufsichtsrat werde die Bundesregierung zu prüfen haben, ob der Privatisierungsauftrag erfüllt wurde, dann sei über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden.

Rechtlich verbindlich ist für den Verkehrsminister ein Angebot nur, wenn “die Vorgaben” erfüllt seien. Sollte das bis Anfang nächster Woche nicht klar sein, gebe es mehrere Möglichkeiten: nämlich “Nachverhandeln” oder neu zu verhandeln oder “ein anderer Zeitraum”. Nicht wegstreichbar sind für Faymann die “österreichischischen Interessen”, darunter auch, dass ein Sperrminoritätspaket in heimischer Hand bleiben müsse.

Wenn alle Stricke reißen, dann wäre staatliche Hilfe für die AUA nötig. Und: “Das kostet dann viel Geld”, bestätigte der Minister. Auf Summen ließ er sich nicht ein. In Branchekreisen war die Rede von 300 bis 500 Mio. Euro oder noch mehr. Nächste Woche – rund um die Quartalszahlen – will die AUA nach Medienberichten einen “Kassasturz” machen.

Säbelrasseln kam heute von ÖIAG-Arbeitnehmer-Aufsichtsratsseite. Sollte die Staatsholding, wie von einigen Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite befürchtet, einen Beschlussantrag für einen Zuschlag wieder nur als Tischvorlage durchpeitschen wollen, ist mit Widerstand der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte zu rechnen. “Ich kann mir nicht vorstellen, dem zuzustimmen”, sagte Postgewerkschaftschef und ÖIAG-Aufsichtsrat Gerhard Fritz zur APA. Es gebe zwar eine Einladung zum Aufsichtsrat am Montag früh, aber keine Informationen, worüber abzustimmen wäre. Fritz hat deshalb einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um sich abzusichern, wie er sagte. Sollte ein Deal zur AUA gegen Bedenken einzelner Aufsichtsräte durchgezogen werden, werde man “Instrumente nutzen, die die Rechtsordnung vorsieht. Es gibt ja die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof”, deutete Fritz an. Er spricht vom Verdacht auf grobe Fahrlässigkeit: “Die ÖIAG hat es verschissen.”

Auch von den Oppositionsparteien hagelte es Kritik. Die FPÖ will einen sofortigen Verkaufsstopp, warnt vor einer Verscherbelung der AUA. Das BZÖ will, dass bei einem AUA-Gipfel die Lage neu bewertet wird. Und die Grünen verlangten den Rücktritt der Spitzen von AUA und ÖIAG, sie fürchten, dass jetzt der Steuerzahler zum Handkuss kommt.

Nach dem Ausstieg von Air France KLM aus dem Bieterwettbewerb um die Austrian Airlines sei die Lufthansa nun in einer komfortablen Position, schrieb Equinet-Analyst Jochen Rothenbacher in einer aktuellen Studie. Die Lufthansa-Aktie verlor heute bis kurz vor 16 Uhr dennoch 3,9 Prozent und war damit am Nachmittag leicht schwächer als der DAX (minus 3,5 Prozent). Die AUA-Aktie notiete am Nachmittag in Wien 29,9 Prozent tiefer bei 2,86 Euro. Händler schüttelten die Köpfe über die Nachrichtenlage.