Kasachstans Präsident sieht "versuchten Staatsstreich"

Staatstrauer am Montag
Staatstrauer am Montag ©APA/AFP
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als "versuchten Staatsstreich" verurteilt. Zudem kündigte der Staatschef an, dass Russland seinen militärischen Einsatz in der ehemaligen Sowjetrepublik "bald" beenden werde. Er seinerseits werde dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vorstellen. Bei den tagelangen Protesten wurden nach kasachischen Behördenangaben fast 8.000 Menschen festgenommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte bei einer Videokonferenz mit Tokajew und anderen verbündeten Staatschefs am Montag, dass Moskau seine Truppe abziehen werde - sobald die Mission beendet sei. Russland werde keine "bunten Revolutionen" in ehemaligen Sowjetstaaten zulassen, betonte Putin. Mit dem Begriff beschreibt der Kreml seit den 2000er Jahren vermeintlich vom Westen initiierte Aufstände in Ex-Sowjetländern, darunter die "orange Revolution" in der Ukraine.

"Gruppen bewaffneter Kämpfer" hätten auf den richtigen Moment gewartet und seien dann "in Aktion getreten", sagte Tokajew bei der Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). "Ihr Ziel war klar: Die Untergrabung der öffentlichen Ordnung, die Zerstörung der Regierungsinstitutionen und die Ergreifung der Macht."

Das Land sei Opfer organisierter "terroristischer" Kräfte geworden, darunter "Islamisten", aber auch "Kleinkriminelle" und "Randalierer", sagte der kasachische Präsident. Er beschuldigte "Kämpfer" aus Zentralasien, Afghanistan und dem Nahen Osten, Auslöser der Unruhen gewesen zu sein.

Ähnlich äußerte sich Putin. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte er. In die Unruhen seien "bewaffnete Banden" verwickelt gewesen, die "eindeutig über Kampferfahrung" verfügt hätten und in "Zentren im Ausland" ausgebildet worden seien.

Kasachstan war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus.

Insgesamt seien 7.939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Das Informationsministerium zog die Mitteilung später jedoch zurück.

Die tatsächliche Bilanz ist damit weiter unklar. Unter den Sicherheitskräften gab es laut Tokajew 16 Tote und mehr als 1.600 Verletzte. Die Zahl der zivilen Toten werde "derzeit überprüft". Der Präsident hatte angesichts der beispiellosen Krise am Freitag einen Schießbefehl erteilt. Am Montag betonte er, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes "niemals schießen".

Auch in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel habe er Vorwürfe zurückgewiesen, wonach auf friedliche Demonstranten geschossen worden sei, erklärte Tokajew bei Twitter. Er kündigte an, die "Partnerschaft mit der EU weiter zu stärken".

Zu den heftigsten Ausschreitungen mit Plünderungen und Schusswechseln war es in der Wirtschaftsmetropole Almaty gekommen. Dort wurden in der Residenz des Präsidenten und im Rathaus Feuer gelegt.

Am Montag hielt in der Millionenmetropole das normale Leben wieder Einzug. Das tagelang gekappte Internet und die Telefonleitungen funktionierten wieder, der öffentliche Nahverkehr nahm den Betrieb wieder auf. "Die verfassungsmäßige Ordnung wurde wiederhergestellt", sagte Tokajew und kündigte an, dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung zu präsentieren.

Die OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, hatte auf Bitten Tokajews mehr als 2.000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. US-Außenminister Antony Blinken hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

International hatte die Krise in Kasachstan Besorgnis ausgelöst. Deutschland hatte angesichts der Gewalt im Land alle Rüstungsexporte gestoppt, am Montag forderte Berlin alle Beteiligten "umgehend zum Ende der Gewalt" auf. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin hob hervor, die Lage sei "weiterhin unübersichtlich". "Aber wir beobachten gewisse Zeichen der Entspannung, zumindest im Bereich der Sicherheitslage." In Österreich forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, Tokajew zur Mäßigung auf. Politische Missstände ließen sich nicht durch Unterdrückung beseitigen, sondern nur durch Dialog und einen gesellschaftlichen Ausgleich von Interessen, so die Abgeordnete. Gleichzeitig erklärte sie, dass auch Europa reagieren könne: "Wenn wir unsere Wirtschaftsbeziehungen an die Einhaltung grundlegender Menschenrechte knüpfen, werden die kasachischen Machthaber das nicht einfach vom Tisch wischen können."

(APA/AFP)

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