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"Familiensilber" im Landesbesitz halten

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Dienstag einen weiteren Verkauf von Vermögenswerten zur Bewältigung der Hochwasserfolgen abgelehnt: "Das hielte ich im Moment für übertrieben.“

Das sagte Sausgruber im Anschluss an die Regierungssitzung. Damit erteilte er auch dem Ansinnen des SPÖ-Landtagsabgeordneten Elmar Mayer eine Absage. Dieser hatte in der Früh vorgeschlagen, über eine vorzeitige Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen zehn bis zwölf Mio. Euro zu lukrieren. Er sei sehr vorsichtig im Umgang mit Familiensilber, betonte der Landeshauptmann.

„Die Möglichkeit des vorzeitigen Abstoßens von Wohnbauforderungen sollten wir jetzt im Moment nicht umsetzen, wir kommen auch sonst zurecht“, sagte Sausgruber. Im nächsten Landesbudget müsse danach getrachtet werden, „den Ausgleich zu schaffen“, mit der Entnahme von Rücklagen werde dies aber gelingen. Es werde sich zeigen, ob die für 2006 vorgesehene Netto-Neuverschuldung von zehn Millionen Euro tatsächlich im vollen Umfang notwendig sein werde, schließlich beruhe das bezifferte Schadensausmaß auf Schätzungen.

Mayer hatte zuvor in einer Pressekonferenz vorgeschlagen, eine Aktion zur begünstigten Rückzahlung für Wohnbauförderungsdarlehen zu starten. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten Darlehensnehmer ihre Kredite bei einem Erlass in der Größenordnung von 25 bis 35 Prozent des noch aushaftenden Betrags in einer Rate zurückzahlen können. Mayer glaubt, dass dem Landesbudget auf diese Weise zehn bis zwölf Millionen Euro zugeführt werden könnten.

„Damit würde das Vermögen der Wohnbauförderung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro nur im Promille-Bereich gekürzt, ohne dass eine Netto-Neuverschuldung eingegangen werden müsste“, betonte Mayer. Vorarlberg muss zur Behebung der Hochwasserschäden in den kommenden Jahren etwa 110 Mio. Euro aufbringen. Dazu werden die Landesanteile an der Vorarlberger Erdgas GmbH (VEG) an die zur landeseigenen Illwerke/VKW-Gruppe gehörenden Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) verkauft.

Mit der vorzeitigen Abgeltung für das Heimfallsrecht an den Illwerke-Kraftwerken Rodund I und Latschau fließen insgesamt etwa 70 Mio. Euro in die Landes-Kasse. 30 Mio. Euro wurden bereits als Soforthilfe aus Rücklagen bezahlt, die noch fehlenden zehn Millionen Euro sollen aus einer Neuverschuldung im nächsten Landesbudget bestritten werden.

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