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Familien nicht über Gebühr belasten

Bregenz - Für ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele sind die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der so genannten 13. Familienbeihilfe ein ganz schmerzliches Signal für die österreichischen Familien.
FPÖ stellt Antrag für Familienbeihilfe

Werde eine Leistung eingeführt und wenig später wieder abgeschafft bzw. reduziert, entstehe natürlich Unmut und Unverständnis. Das sei nachvollziehbar und legitim. Umso wichtiger sei es, eine vernünftige Finanz- und Budgetpolitik zu machen, auf die sich die Menschen verlassen könnten. Das sei in Vorarlberg der Fall, erklärt Gögele.

Er betont allerdings, dass man in Sachen 13. Familienbeihilfe nun wieder bei jener Dimension angelangt sei, die der damalige Vizekanzler Molterer im Wahlkampf 2008 vorgeschlagen habe: eine 13. Familienbeihilfe für die schulpflichtigen Kinder im Sinne eines Schulstartgeldes.

Gögele: „Daraus wurde eine zusätzliche Familienbeihilfe für alle, die nicht finanzierbar war. Darauf haben besonnene Stimmen schon damals hingewiesen.“ Der ÖVP-Klubobmann kündigt in diesem Zusammenhang an, im Finanzausschuss am morgigen Mittwoch eine Ausschussvorlage einzubringen, in der die Bundesregierung aufgefordert werde, die 13. Familienbeihilfe so zu gestalten, dass deren Funktion als Schulstartgeld jedenfalls erhalten bleibe.
 
Weitere Forderungen in der Vorlage seien die Überarbeitung der geplanten Änderungen bei der Familienbeihilfe für Studierende und der Erhalt des Mehrkindzuschlags für Familien mit drei oder mehr Kindern. „Die geplante Streichung des Mehrkindzuschlags ist ein Schlag ins Gesicht kinderreicher Familien und findet keinesfalls die Unterstützung der Vorarlberger ÖVP“, erklärt Gögele. Er betont weiters, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Budgetgesetzen dies auch entsprechend deponieren werde.
 
In der Vorlage fordert die ÖVP Vorarlberg auch die längst überfällige familienfreundlichere Ausgestaltung des Steuersystems und die Prüfung der Einführung eines Familienwahlrechts. Hätten nämlich die Familien auch bei Wahlen mehr Gewicht, wären die geplanten Sparmaßnahmen für das Budget 2011 wohl um einiges ausgewogener ausgefallen, meint Gögele abschließend.

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