Wer am Wochenende in Lauterach ins Kino oder auf die Bowlingbahn will, steht schnell einmal vor einem Parkplatzproblem. Die Zahl der Parkplätze auf dem EDRO-Gelände ist begrenzt, auf der Straße ist das Parken und Halten verboten. So mancher Gast des EDRO Centers weicht daher gern auf den angrenzenden Parkplatz des XXXLutz aus. Bisher geschah dies ohne Konsequenzen, seit einigen Tagen wird nun jedoch mit einer Besitzstörungsklage gedroht. Der Kläger: die EDRO GmbH.
EDRO GmbH beauftragt Linzer Anwalt
Denn während das EDRO Center seit dem Konkurs von Eigentümer Erich Drobez im Besitz der Bank ist und einen neuen Käufer sucht, ist angrenzende Parkplatz im Eigentum der EDRO GmbH. Diese entstand 2015, Gesellschafter sind Caroline Drobez und Christina Gerzabek-Drobez – beides Töchter von Erich Drobez. Geführt wird das Unternehmen von Burkhard Doblander. Die GmbH scheint in Reaktion auf die Insolvenz von Drobez entstanden zu sein und übernahm die Grundstücke aus dessen Eigentum. Beauftragt wurde eine Linzer Anwaltskanzlei mit der Exekution von Besitzstörungsklagen für den Zeitraum vor dem 31.01.2016, diese will sich zu dem Fall nicht äußern.
255,30 Euro fürs Parken
Im VOL.AT vorliegenden Fall besuchte der Beklagte nach den Weihnachtsfeiertagen das Center. Die einzige Parkmöglichkeit sah er auf dem XXXLutz-Parkplatz – wofür er nun mehr als einem Monat später 255,30 Euro innerhalb von sechs Tagen zu bezahlen habe, um eine Klage zu vermeiden. Davon stellen 120 Euro Schadenersatz dar, weitere 120 Euro die Anwaltskosten. Der Rest stellt die Kosten für die Zulassungsauskunft dar.
Besucher sollen Forderungen nicht zahlen
Aus Sicht der Volksbank, die bis zur Versteigerung des Centers als Eigentümer gilt, ist diese Forderung haltlos. “Das ist reine Geldmacherei auf Basis einer unwahren Behauptung”, ist dessen Anwalt Wolfgang Hirsch aus Bregenz überzeugt. Aus seiner Sicht habe die EDRO GmbH nicht das Recht, solche Forderungen zu stellen. Man sollte diese daher nicht bezahlen, würde es Hirsch auf eine Klage ankommen lassen.
Komplizierte Besitzverhältnisse
Der Parkplatz ist zwar im Eigentum der EDRO GmbH, jedoch an den XXXLutz per Baurecht verpachtet. In dem Pachtvertrag wurde Erich Drobez als Eigentümer des EDRO Centers ein Nutzungsrechts des Parkplatzes außerhalb der Öffnungszeiten des Möbellagers zugesichert. Dieses Recht gelte auch für dessen Rechtsnachfolger. Wer dies jedoch nun ist, ist strittig. Die Volksbank sieht sich als neuer Eigentümer des Centers als Rechtsnachfolger des Mitvertrags, selbes nimmt die EDRO GmbH für sich in Anspruch.
EDRO Center auf Parkplätze angewiesen
Die Parkplätze sind allein deswegen bereits ein Zankapfel, da das EDRO Center auf diese angewiesen ist, um die behördliche Vorgaben erfüllen zu können. Dies führte in jüngster Vergangenheit zu bizarren Situationen, erklärt Hirsch. Als A14 bleibt von den Betreibern der Nachtschicht – mit denen Drobez ursprünglich das EDRO Center betreiben wollte – übernommen wurde, hätten Drobez und Doblander die Parkplätze gesperrt und von der Volksbank Parkplatzmiete gefordert. Gleichzeitig habe man vonseiten der EDRO GmbH von der Gemeinde gefordert, dem Center die Betriebsbewilligung aufgrund der fehlenden Parkmöglichkeiten zu entziehen.
Volksbank klagt wegen Nötigung
Dies lässt man sich bei der Volksbank nicht gefallen. Mitte Jänner wurde gegen Doblander eine Klage – die VOL.AT vorliegt – wegen Nötigung, Erpressung und betrügerischer Krida eingereicht, bestätigt Hirsch. Aus Sicht der Volksbank ist die EDRO GmbH zwar Eigner, hat jedoch aufgrund des Pachtvertrages mit dem XXXLutz keine diesbezügliche Rechte mehr an der Nutzung der Fläche. Auch unterstellt man Drobez, mit der Gründung der GmbH auf seine Töchtern die betreffenden Grundstücke und die durch die Aktionen und Klagsandrohungen erwirtschafteten Einkommen vor seinen Gläubigern, darunter die Volksbank selbst, verbergen zu wollen. Weder der ehemalige Eigner Erich Drobez noch die EDRO GmbH waren bislang für VOL.AT erreichbar.
Neuverhandlung um Parkplätze
Beim XXXLutz Lauterach ist man recht unglücklich mit diesen Klagen. Man habe versucht, mit Doblander in dieser Causa zu sprechen, jedoch ohne Erfolg. Laut Hirsch wurde daher vonseiten des XXXLutz das Nutzungsrecht der Parkplätze per 31.01.2016 aufgekündigt. Somit habe die EDRO GmbH, selbst wenn sie Eigentümer und Rechtsnachfolger wäre, keine Rechte mehr an der Grundstücksnutzung. Während die Volksbank mit dem Möbelhändler einen neuen Nutzungsvertrag aushandelt, können laut Hirsch die EDRO-Kunden auf das Forster-Areal ausweichen.
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