"Falschaussagen": ÖGB-Loacker greift Kurz in offenem Brief an
2.07.2018 17:07
(Akt. 3.07.2018 09:53)
Am Dienstag hatte der Bundeskanzler für gegeben erklärt, dass die Arbeiterkammer die Anreise von Vorarlberg zur Großdemonstration in Wien bezahlen würde. Dass dem nicht so ist, stellte Vorarlbergs ÖGB-Chef Norbert Loacker jetzt in einem offenen Brief an Sebastian Kurz klar.
Kurz hatte den vermeintlichen Finanzzuschuss sogar begrüßt: Es sei das gute Recht der Arbeiterkammer, Hotel- und Reisekosten der Demonstranten zu übernehmen. Loacker bestreitet dies in seinem Brief: Die AK habe keine Kosten übernommen.
Vorarlberger Demonstranten in Wien.
©ÖGB
“Nicht nur, dass Sie falsche Aussagen getroffen haben, Sie haben zudem die über 200 BetriebsrätInnen aus Vorarlberg verunglimpft und denunziert, ein demokratisches Mittel – nämlich das Recht auf Versammlung bei einer Demonstration – herabgewürdigt und sich in interne Vereinsangelegenheiten eingemischt. Zudem spreche ich Ihnen das Recht ab, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrer Freizeit zu tun oder zu lassen haben”, schreibt Loacker in seinem Brief an den Bundeskanzler.
Dem ÖGB als Verein, der Mitgliederbeiträge verlangt, stehe es laut Loacker aber sehr wohl zu, seinen Mitgliedern die Reisekosten für eine Veranstaltung zu bezahlen. “Ob sich der ÖGB dazu entscheidet, seinen Mitgliedern hierfür die An- und Abreise zu organisieren, bleibt einzig und allein dem ÖGB und seinen Mitgliedern überlassen”, heißt es weiter. Loacker fordert am Ende des Schreibens eine öffentliche Richtigstellung vonseiten des Bundeskanzlers.
