Fall als "Operation Roma" bezeichnet: Wiener Polizei in der Kritik

Die Wiener Polizei hat im April 2018 eine Bande zerschlagen, die tonnenweise Marihuana in Verkehr gesetzt haben soll. Offenbar unter Anspielung auf die ethnische Herkunft sämtlicher Verdächtiger wurde gegen die rund 20-köpfige Personengruppe bis zuletzt unter der Bezeichnung "Operation Roma" ermittelt. Kritik daran kommt nun von SOS Mitmensch und der Antidiskriminierungsstelle ZARA.

"Operation Roma": Kritik an Fallbezeichnung

Die polizeiliche Fallbezeichnung wurden von zahlreichen Medien in Berichten über den Kriminalfall übernommen. Ungeachtet erster kritischer Stimmen, die zu bedenken gaben, dass mit der Fallbezeichnung eine bestimmte Volksgruppe mit kriminellem Verhalten gleichgesetzt wird, informierte die Polizei die Staatsanwaltschaft weiterhin unter dem Betreff "Operation Roma" über den Fortgang der Ermittlungen. Das belegen Polizei- und damit einhergehende Medienberichte. Mittlerweile liegt in dieser Causa eine Anklageschrift vor, die Verhandlung am Wiener Landesgericht dürfte erst 2020 stattfinden.

Für Alexander Pollak, den Sprecher von SOS Mitmensch, ist die Fallbezeichnung "inakzeptabel", wie er gegenüber der APA erklärte: "Es hat zwar geheißen, die Bezeichnung würde auf ein Kaffeehaus in Wien-Favoriten Bezug nehmen. Für einen Außenstehenden ist das aber nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine deplatzierte Bezeichnung, die dazu führen kann, dass eine gesamte ethnische Gruppe als kriminell abgestempelt wird." Pollak fordert daher "einen professionellen Sprachgebrauch von Polizei- und Justizbehörden".

Fall soll umbenannt werden

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle ZARA können unbedacht gewählte Bezeichnungen für polizeiliche Amtshandlungen dazu führen, "dass Vorurteile und Feindbilder geschürt werden, und zwar innerhalb und außerhalb der Polizei, wenn das medial aufgegriffen wird".

Die Beratungsstelle appelliert daher an die Polizei, "dass im konkreten Fall die Operation umbenannt wird und in Zukunft grundsätzlich keine Fallbezeichnungen mehr gewählt werden, die Menschen aufgrund ihrer vermuteten oder erwiesenen ethnischen Zugehörigkeit pauschal mit kriminellen Handlungen in Verbindung bringen". Die Wiener Polizei beweise mit ihrem Twitter-Account, dass es bei der Exekutive durchaus kreatives Potenzial gibt, dass ohne sprachliche Diskriminierung auskommt, betonte ZARA.

Vorurteile gegen Sinti und Roma haben sich verschärft

"Die Zuschreibungen, die Menschen treffen, die als Sinti und Roma wahrgenommen werden, sind in den letzten 600 Jahren dieselben geblieben", hat erst vor wenigen Tagen der Verein Amaro Foro bei einer Fachtagung in Berlin bedauert. Die Vorurteile hätten sich zuletzt allerdings verschärft. An dieser Entwicklung dürften die Medien einen nicht unbeträchtlichen Anteil haben, wie eine Untersuchung der Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) für die Jahre 2014 bis 2018 ergeben hat.

"In Bezug auf Menschen mit selbst- oder fremdzugeschriebenem Roma-Hintergrund ist vor allem der Nachrichtenfaktor 'Negativität' dominant, was dazu führt, dass besonders über Normverletzungen und deviantes Verhalten berichtet wird", heißt es in der Arbeit. Gerade beim Thema Kriminalität komme es "zu einer extremen Nennhäufigkeit des Begriffs 'Roma', die im Verhältnis zum realen Bevölkerungsanteil als eine Überrepräsentation anzusehen ist". Die Verknüpfung von "Roma" mit Armut und Kriminalität ziehe sich "wie ein roter Faden" durch den Untersuchungszeitraum.

(APA/Red)