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Fahrverbote: Tirol im Recht

Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach glaubt, dass die von Tirol verhängten sektoralen Lkw-Fahrverbote nicht EU-Recht widersprechen.

Das Land Tirol habe ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, bei dem die Rechtsgrundlage geprüft worden sei. Gorbach gehe daher davon aus, dass die verhängten Fahrverbote „rechtens sind“, sagte eine Ministersprecherin am Mittwoch zur APA. Gorbach selbst hatte die EU in der Vorwoche vor einer Ausdehnung der Fahrverbote auf Salzburg und Vorarlberg gewarnt, sollte Österreich keine adäquate Verlängerung des bestehenden Transitvertrags zugestanden werden.

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