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Fahrplan zur EU-Erweiterung steht

Die EU-Erweiterung ist offiziell bei dem am Donnerstag beginnenden Krisengipfel der Europäischen Union kein Thema. Die Türkei hat die Zusage für Verhandlungen, Rumänien und Bulgarien treten 2007 oder 2008 bei.

Hintergrund ist das Bemühen der meisten europäischen Regierungen, nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in der öffentlichen Debatte so zurückhaltend wie möglich mit weiteren Beitrittszusagen umzugehen. Dabei gilt für die Kandidatenländer Türkei, Rumänien und Bulgarien ein fixer Fahrplan, lediglich Kroatiens weitere Annäherung an die EU ist offen.

Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Dezember 2004 werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober dieses Jahres eröffnet. Trotz offener Distanzierung zu dieser Entscheidung durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält auch die österreichische Bundesregierung an dem Datum fest. Die Beschlusslage sei „eindeutig“, die Verhandlungen würden beginnen, hatte Außenministerin Ursula Plassnik (V) zuletzt erklärt.

Die Türkei hat mit der Umsetzung der Strafrechtsreform bereits eine der von der EU geforderten Voraussetzungen erfüllt. Sie muss nun noch ein Protokoll zum EU-Zollabkommen unterzeichnen, das aus Sicht der Union indirekt einer Anerkennung Zyperns gleichkommt. Die Regierung in Ankara will dagegen in einer Erklärung festhalten, dass dieser Schritt keiner rechtswirksamen Anerkennung der von türkischen Truppen besetzten Mittelmeerinsel gleichkommt. Damit die Gespräche beginnen können, muss die EU-Kommission noch den Verhandlungsrahmen vorlegen, dem Vernehmen nach wird die EU-Behörde dies Mitte Juni tun. Dieser Rahmen muss vom EU-Ministerrat einstimmig angenommen werden. Die konkreten Beitrittsgespräche werden wohl erst unter österreichischem EU-Vorsitz anlaufen, jedes Verhandlungskapitel muss von den 25 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Rumänien und Bulgarien haben Beitrittsverträge unterzeichnet

Rumänien und Bulgarien haben im April die Beitrittsverträge mit der EU unterzeichnet und sollen planmäßig am 1. Jänner 2007 der Gemeinschaft beitreten. Dieses Datum ist angesichts der jüngsten Warnbriefe, die Erweiterungskommissar Olli Rehn nach Bukarest und Sofia geschickt hat, fraglich. Entscheidend wird der Fortschrittsbericht sein, den die EU-Kommission Anfang November vorlegen wird. Nach dem Beitrittsvertrag kann bei schwerwiegenden Reformrückständen für beide Länder eine Schutzklausel zur Verschiebung der Beitritte um ein Jahr aktiviert werden.

Kroatien hat keine Klarheit, wann die EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Wegen fehlender Zusammenarbeit im Fall des untergetauchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina hat die EU im März den Verhandlungsstart auf unbestimmte Zeit verschoben. UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte hat der Regierung in Zagreb gleichwohl Fortschritte bescheinigt, sie will erst im September eine endgültige Empfehlung abgeben. Bis dahin werden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 18. Juli in Brüssel und bei ihrer informellen Ratstagung am 1./2. September in Celtic Manor in Wales die Beitrittsreife Kroatiens neuerlich bewerten.

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