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F: Zuwanderungsbestimmungen verschärfen

Frankreich will nach den Ausschreitungen von Jugendlichen seine Zuwanderungsbestimmungen verschärfen. Künftig sollten keine Einwanderer mehr aufgenommen werden, "die niemand auf der Welt haben will."

Dies sagte Innenminister Nicolas Sarkozy am Dienstag im Parlament. „Wir wollen eine selektive Einwanderung.“

Unter anderem soll die Wartezeit für die Einbürgerung von Einwanderern, die einen französischen Staatsbürger heiraten und mit ihm in Frankreich leben, von zwei auf vier Jahre angehoben werden. Lebt das Paar außerhalb Frankreichs, soll die Wartezeit von drei auf fünf Jahre steigen.

Familienmitglieder sollen künftig erst nach zwei statt bisher nach einem Jahr zu ihren in Frankreich arbeitenden Angehörigen nachkommen dürfen. Auch sollten bei der Zusammenführung von Familien künftig Kenntnisse der französischen Sprache eine größere Rolle spielen als bisher, weil davon der Integrationserfolg maßgeblich abhänge. Zudem soll der Auswahlprozess für Gaststudenten verschärft werden.

„Die Regierung wird hart und verantwortungsvoll reagieren“, sagte Ministerpräsident Dominique de Villepin. Künftig solle auch schärfer gegen Mehrfach-Ehen vorgegangen werden. Polygamie ist in Frankreich zwar verboten. Verschiedene Politiker hatten zuletzt aber gesagt, die Mehrfach-Ehe sei die Ursache für die jüngsten Unruhen, weil Kinder aus großen polygamen Familien Probleme bei der Eingliederung in die Gesellschaft hätten.

In den vergangenen Wochen waren bei den schlimmsten landesweiten Unruhen seit annähernd 40 Jahren in Frankreich tausende Autos und öffentliche Gebäude in Brand gesetzt worden, zumeist von jungen Franzosen mit arabischer oder afrikanischer Herkunft. Viele von ihnen fühlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen und haben keine Arbeit. Die Ausschreitungen haben in Frankreich eine breite Debatte über die Einwanderungs- und Integrationspolitik ausgelöst.

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