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F: Unklarheit bei Arbeitsrechts-Reform

Im Streit um die Reform des Arbeitsrechts in Frankreich hat die Regierungspartei UMP für Montag überarbeitete Vorschläge angekündigt. Details wurden aber nicht genannt.

Damit blieb offen, wie die Krise rund um die Massenproteste und die Rücktrittsforderungen an Ministerpräsident Dominique de Villepin beendet werden soll.

Ein Vermittler von Präsident Jacques Chirac erklärte am Freitag, er würde die Beschwerden von Gewerkschaften und Studenten-Verbänden zusammenfassen „bei der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags, um den uns die Regierung gebeten hat“. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Vorschlag am Montag vorliegen.

De Villepin hatte sich am Freitagabend mit Chirac getroffen, sich danach vor Journalisten aber nicht geäußert. Am Donnerstag hatte der Ministerpräsident einen Rücktritt ausgeschlossen, über den wiederholt spekuliert worden war.

Was die Regierung vorlegen will, um den Protest gegen die Reform des Arbeitsrechtsgesetz (CPE) abzukühlen, blieb unklar. In Kreisen der UMP hatte es geheißen, das Vorhaben könnte für ein halbes Jahr auf Eis gelegt werden, um nach Alternativen zu suchen. Studenten und Gewerkschaften verlangen aber, dass die im CPE vorgesehene Streichung des Kündigungsschutzes für junge Berufsanfänger in den ersten beiden Beschäftigungsjahren komplett zurück genommen wird. In den vergangenen Wochen gingen Millionen Franzosen gegen die Reform auf die Straßen gegangen. Zum Teil war es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Plünderungen gekommen.

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