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F: Linke kündigt weitere Proteste an

Im Konflikt um Frankreichs neue Arbeitsmarktgesetze hat die linke Opposition einen Dialog mit der Regierung abgelehnt und weitere Proteste angekündigt.

Die einstimmige Forderung nach einem vollständigen Rückzug des umstrittenen Gesetzes sei bekräftigt worden, sagte der Grünen-Politiker Patrick Farbiaz am Samstag.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Dominique de Villepin beriet ihrerseits in einer Dringlichkeitssitzung über Änderungen des umstrittenen Vorhabens, den Kündigungsschutz für junge Berufsanfänger zu lockern. Präsident Jacques Chirac hatte am Vorabend in einer Fernsehansprache das Gesetz grundsätzlich gebilligt, zugleich aber schnellstmöglich Änderungen in den Kernpunkten versprochen.

Vertreter von Gewerkschaften und Studenten kündigten umgehend weitere Proteste an und teilten mit, die Schritte Chiracs gingen ihnen nicht weit genug. In ganz Frankreich kam es direkt nach Chiracs Rede wieder zu vereinzelten Protestaktionen. Oppositionsparteien erklärten, sie würden die Gewerkschaften und die Studenten bei ihren weiteren Protesten unterstützen. Für Dienstag sind erneut landesweit Streiks und Demonstrationen geplant.

Die Regierung will mit dem Gesetz den Kündigungsschutz für Berufsanfänger unter 26 Jahren in den ersten beiden Beschäftigungsjahren abschaffen und hofft dadurch, die Jugendarbeitslosigkeit von derzeit mehr als 20 Prozent in den Griff zu bekommen. Gegen die Reform sind mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Regierungschef Villepin beriet mit Innenminister Nicolas Sarkozy sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern in Paris darüber, wie die von Chirac angekündigten Änderungen so schnell wie möglich durch das Parlament gebracht werden können. Nach den Vorstellungen Chiracs soll der Kündigungsschutz nur für das erste Jahr der Beschäftigung ausgehebelt werden. Zudem muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung in diesem Zeitraum einen Grund angeben.

Beobachtern zufolge will Chirac mit seiner Entscheidung vor allem dafür sorgen, dass der zunehmend unter Druck geratene Villepin sein Gesicht wahren kann. Der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn sagte, Chirac habe die Kritik der Studenten nicht begriffen. Sie forderten keine kürzere Probezeit, sondern Verträge wie alle anderen Arbeitnehmer in Frankreich.

Chirac hatte den aufgebrachten Gewerkschaften, Studenten und Schülern zudem einen „konstruktiven, gesellschaftlichen Dialog“ angeboten, in dem gemeinsam über Änderungen an dem Gesetz beraten werden solle. Diese lehnten ab. Bernard Thibault von der Gewerkschaft CGT sagte: „Wir bleiben bei unserem Aufruf zu Protesten.“ Der Präsident der Studentenvereinigung Unef, Bruno Julliard, äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Wir sind heute Abend nicht überzeugter.“

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