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Ex-Polizist wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Der Angeklagte, verteidigt von Anwalt Bertram Grass (r.), wird nicht nur der Abgabenhinterziehung, sondern auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
Der Angeklagte, verteidigt von Anwalt Bertram Grass (r.), wird nicht nur der Abgabenhinterziehung, sondern auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt. ©VN/Sohm
Ein ehemaliger Polizist ist am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 110.000 Euro verurteilt worden.

Die Hälfte davon wurde ihm bedingt nachgesehen, berichtete ORF Radio Vorarlberg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Prozessteil, in dem dem 58-Jährigen Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, wurde vertagt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Polizeibeamte 15 Jahre lang eine Nebenbeschäftigung bei einer Sicherheitsfirma in Liechtenstein nicht gemeldet hatte. Dabei habe der Mann rund 180.000 Euro hinterzogen. Als Hauptmilderungsgrund bei der Strafbemessung wurde angeführt, dass der Angeklagte seine Schulden beim Finanzamt schon vor Prozessbeginn beglichen hat.

Hochsensible Daten besorgt

Weiters wurde dem Mann vorgeworfen, bis Ende Mai 2018 ohne dienstlichen Grund über 90 Abfragen im Strafregister getätigt zu haben. Auf diese Weise soll er sich illegal hochsensible Daten besorgt und dem Staat Verwaltungsgebühren in Höhe von knapp 1.000 Euro vorenthalten haben. Weil dazu noch Zeugen befragt werden müssen, fiel diesbezüglich am Mittwoch kein Urteil.

Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Der 58-Jährige war bereits im Sommer des Vorjahrs vor Gericht gestanden. Unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit - auch damals wurden ihm unerlaubte Abfragen im System vorgeworfen - fasste er damals eine Haftstrafe von 24 Monaten aus, 16 Monate davon wurden auf Bewährung ausgesprochen. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

(APA)

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