Ex-Kanzler Kern zieht erste schwarz-blaue Bilanz

An sich wollte sich Kern bei einer Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Gremien nicht allzu sehr auf Zahlenspiele einlassen, die von der SPÖ geschätzten 150.000 ausländischen Arbeitnehmer, die während der Legislaturperiode nach Österreich kommen könnten, hält der Parteivorsitzende aber für eine realistische Zahl. Dies stört ihn alleine deshalb, weil Wirtschaftsforscher für 2020 schon wieder eine steigende Arbeitslosigkeit prophezeiten.

Ärger über Ende von “Aktion 20.000”

Schon jetzt seien 46.000 Personen über die “Rot-Weiß-Rot-Karte” bzw. die “Rot-Weiß-Rot-Karte plus” in Österreich beschäftigt, verwies Kern auf Zahlen des AMS. Dadurch, dass die Regierung nun “Massenberufe zu Mangelberufen” erkläre, werde sich die Zahl entsprechend erhöhen und man könne davon ausgehen, dass die jeweiligen Personen auch dauerhaft in Österreich blieben.

Noch einmal ärgerte sich die SPÖ auch über das Ende für die Aktion 20.000 sowie über Pläne, die Notstandshilfe abzuschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu verschieben. Kern zweifelte daran, dass es so viele Arbeitslose gebe, die so große Vermögen hätten, auf das der Staat zugreifen könnte. Zudem seien vom AMS im Vorjahr mehr als 100.000 Sanktionen ausgesprochen worden. Es gebe also jetzt schon Instrumente.

Nicht grundsätzlich verwehren würde sich Kern gegen Pläne, die Mindestsicherung bzw. deren Finanzierung in die Hand des Bunds zu geben, wie dies gestern der Sozialexperte Wolfgang Mazal verlangt hatte. Der SPÖ-Chef verwies auf seine Sympathie für das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell. Würde man das zum bundeseinheitlichen Modell machen, könnte er sich das gut vorstellen.

(APA)