Ex-FPÖ-Politiker verklagt Bund nach Cobra-Einsatz

Ein inzwischen zurückgetretener FPÖ-Gemeindepolitiker aus dem Bezirk Feldkirch fordert in einem anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch von der Republik 48.000 Euro an Schadenersatz für eine angeblich exzessive Hausdurchsuchung und die Benachrichtigung der Medien durch die Polizei über deren Ergebnisse.

Bei der gerichtlich genehmig­ten Durchsuchung des Hauses des damaligen Ortspolitikers wurden am 12. Jänner 2011 Dutzende Schuss- und Stichwaffen, und Munition gefunden sowie NS-Relikte wie Hakenkreuz-Fahnen, Stichwaffen mit NS-Symbolen und Uniformen aus dem Dritten Reich.

Danach eingeleitete Strafverfahren seien eingestellt worden, sagte Klagsvertreter Winfried Mutz gestern bei der ersten Verhandlung. Als Schadenersatz fordere sein Mandant vor allem Verdienstentgang. Er habe nach der medialen Berichterstattung über die Hausdurchsuchung derart viele Aufträge verloren, dass er als selbstständiger Textildrucker nicht mehr habe tätig sein können, sagte der 45-jährige Kläger, der nun nach eigenen Angaben im Ausland als Sicherheitsbediensteter tätig ist.

Familie zerstört

Die Hausdurchsuchung sei in überzogener Manier vorgenommen worden, kritisierte der Anwalt des Ex-Politikers. Sogar das Polizei-Einsatzkommando Cobra sei eingeschritten. Zudem hätte die Polizei seiner Meinung nach die Medien nicht über das Ergebnis der Hausdurchsuchung informieren dürfen. „Das war der Wahnsinn, was da passiert ist“, sagte Mutz im Verhandlungssaal. Durch das Fehlverhalten der Polizei sei „die Familie des Klägers zerstört“ worden.

Der Ruf der Familie sei beschädigt worden, weil der Familienvater so viele Waffen zu Hause gehortet habe, entgegnete der Vertreter der Generalprokuratur. Die Republik sei zu keiner Entschädigungszahlung bereit, weil die Polizei keineswegs widerrechtlich vorgegangen sei. Die Cobra und ein Sprengstoffhund hätten sich an der Hausdurchsuchung beteiligt, weil zuvor vermutet worden sei, dass sich im Haus eine Sprengfalle befinde.

Der Ex-FPÖ-Kommunalpolitiker soll Kontakte zu Skinheads unterhalten haben. Der die Hausdurchsuchung leitende Verfassungsschützer sagte als Prozesszeuge, die Hausdurchsuchung sei korrekt vorgenommen worden.

Die Medien habe man danach aber „bewusst nicht informiert“, weil unklar gewesen sei, ob der Beschuldigte Feldkircher sich mit den Waffen und den NS-Devotionalien strafbar gemacht habe.