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Ex-Außenminister Mock und Lanc bemängeln Iran-Politik Österreichs

Außenminister Michael Spindelegger (r) und der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi.
Außenminister Michael Spindelegger (r) und der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. ©APA
Die beiden Ex-Außenminister Alois Mock und Erwin Lanc haben im Gespräch mit der APA die Iran-Politik Österreichs bemängelt und wesentlich mehr Friedensengagement gefordert. Außenminister Spindelegger bekräftigte seinerseits, dass der Iran und der Nahe Osten Schlüsselregionen seien und man die "Zuckerbrot und Peitsche-Politik" im Atomstreit mit Teheran konsequent weiterführen würde.

“Wir müssen uns viel mehr für eine friedliche Lösung in diesem Konflikt einsetzen. Nur Verhandlungen und Dialog können zu einem guten Ergebnis führen. Ein militärischer Angriff Israels auf iranische Atomanlagen wäre fatal, nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt”, so Mock.

“Haben Pflicht als Friedensvermittler”

“Österreich war in den letzten Jahrzehnten immer ein Musterland als Brückenbauer und Vermittler. Das beste Beispiel dafür ist die Aufarbeitung der eigenen Nachkriegsgeschichte. Denken Sie an die guten Beziehungen zum Nahen Osten – Stichwort Kreisky – Arafat oder den Dialog der Kulturen, den ich mit dem iranischen Präsidenten Khatami ins Leben gerufen habe. Es ist unsere Pflicht, uns als Friedensvermittler einzusetzen”, ergänzte Mock jüngst gegenüber der APA.

Etwas deutlicher fiel die Kritik von Lanc an der österreichischen Außenpolitik aus. “Vor dem EU-Beitritt war Österreich das Musterland hinsichtlich der Beziehungen in die Region und auch zum Iran, seither verstecken sich die Akteure immer hinter der Fassade der gemeinsamen EU-Sicherheits-und Außenpolitik. Wie aber beispielsweise die letzte Abstimmung über Palästina bei den Vereinten Nationen gezeigt hat, haben wir alles andere als eine gemeinsame Außenpolitik”, gab Lanc zu bedenken. “Das Problem beim Atomstreit mit dem Iran ist zudem, dass der Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages natürlich von der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert wird und auf seine legitimen Rechte pocht, Israel als Nichtmitglied aber nicht beobachtet wird. Daher sind direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und Israel der einzige Lösungsweg”, so Lanc.

Spindelegger-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte nach den Aussagen seiner Vorgänger gegenüber der APA, dass der Nahe und Mittlere Osten nach wie vor im Zentrum der österreichischen Außenpolitik stehen.

“Der Nahe und Mittlere Osten ist und bleibt eine Schlüsselregion für die österreichische Sicherheits- und Außenpolitik. Österreich ist unverändert engagiert und verfügt über ein enges Kontaktnetz in der Region. Unsere Netzwerksarbeit findet dabei aus naheliegenden Gründen nur zu einem geringen Bruchteil auf offener Bühne statt”, so der Vizekanzler.

Zum Iran findet Spindelegger klare Worte. “Die Weigerung Teherans, bei seinem Atomprogramm für Klarheit zu sorgen, trägt zur Destabilisierung der gesamten Region bei. Derzeit stehen die Verhandlungen mit dem Iran an der Kippe. Weder gab es in der Kontrollarbeit der IAEA im Iran greifbare Fortschritte, noch ist ein Termin für die nächsten Gespräche zwischen dem Westen und dem Iran fixiert. Diese Hinhaltetaktik des Iran ist inakzeptabel.”

Von Säbelrasseln im Konflikt hält auch Spindelegger nichts. “An einer diplomatischen Verhandlungslösung führt kein Weg vorbei. Die bisherige Politik von “Zuckerbrot und Peitsche” muss konsequent weitergeführt werden. Säbelgerassel und das Drohen mit militärischen Erstschlägen sind dabei kontraproduktiv und führen nicht zum Ziel”, erklärte Spindelegger.

(APA)

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