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"Ewigkeitsgarantie" für Verzicht auf bundesweite CSU

Weiter zwist zwischen den Unionsparteien.
Weiter zwist zwischen den Unionsparteien. ©AP
Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat ein deutschlandweites Antreten seiner Partei nicht generell ausgeschlossen. Er halte es "nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Der bayerische Ministerpräsident forderte erneut eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel: “Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen.”

Kein Aufruf zum Putsch

Als Aufruf zum Putsch gegen Merkel will er seine Kritik aber nicht verstanden wissen: “Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.” Es gebe nur “in einem Punkt” eine “massive Differenz”, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Für die Verhandlungen mit der Türkei über die Flüchtlingsfrage bekräftigte Seehofer die Forderungen der CSU: “Wir wollen keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir wollen keine volle Visafreiheit für alle Türken – wenn, dann nur für die türkische Wirtschaft.” Es müsse vermieden werden, die innenpolitischen Probleme der Türkei durch eine volle Visafreiheit nach Deutschland zu holen, sagte er und nannte als Beispiel den Kurdenkonflikt.

AfD-Triumph als Thema

Zudem sei nicht akzeptabel, “dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat”, sagte Seehofer weiter. Außerdem müsse die deutsche Regierung deutlich machen, “dass die Türkei Verpflichtungen hat, was Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Beachtung der Menschenrechte angeht”.

Merkel und Seehofer hatten am Mittwochabend mehr als drei Stunden über die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es nach Angaben aus Unionskreisen auch um den Ausgang der drei Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die rechtspopulistische AfD jeweils zweistellige Ergebnisse erzielt hatte.

(APA)

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