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EU/Türkei: Strenge Bedingungen

Mit der Türkei könnten Verhandlungen über einen EU-Beitritt nur unter strengen Bedingungen aufgenommen werden. Zu diesem Schluss kommt eine Textentwurf des niederländischen EU-Vorsitzes, der am Montag an die Mitgliedsländer verteilt wurde.

Das Datum für den Verhandlungsbeginn lässt das Papier offen, nach Angaben verschiedener Diplomaten wird darüber erst am Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember entschieden.

Zu den Vorbedingung gehört eine de-Facto Anerkennung Zyperns durch die Türkei, knapp vor oder nach der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Das könnte etwa dadurch geschehen, dass der türkische Botschafter bei der EU mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Türkei das seit 1963 geltende Assoziationsabkommen auf die zehn neuen Mitgliedsländer ausweitet.

Der Text der Niederländer stellt eine Synthese der Antworten dar, die die Mitgliedsländer auf einen Fragebogen zum Türkeibeitritt in den vergangenen Wochen gegeben haben. Er wird am Mittwoch von den EU-Botschaftern beraten, anschließend von den EU-Außenministern. Dann entscheiden die Staats- und Regierungschefs.

Weiters würde sich die EU laut Textentwurf vorbehalten, die Verhandlungen jederzeit zu unterbrechen, wenn dies die EU-Kommission oder ein Drittel der EU-Staaten verlangt und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer bestätigt. Die Personenfreizügigkeit könnte dauerhaft eingeschränkt bleiben. Der von Österreich und anderen Ländern gewünschte ausdrückliche Hinweis auf eine Alternative zum Vollbeitritt (privilegierte Partnerschaft) ist nicht enthalten, allerdings ist das Ziel der Verhandlungen so wie das Datum offen gelassen. Es wird nur an den Kommissionstext erinnert, dass es sich um einen offenen Prozess handle, dessen Ergebnis nicht vorweggenommen werden könne.

Sehr strikte Bestimmungen sind auch für das Eröffnen und Schließen von Verhandlungskapiteln vorgesehen. So könnte die EU verlangen, dass gewisse Standards erreicht werden, bevor überhaupt mit Beitrittsverhandlungen zu einem bestimmten Thema begonnen wird.

Der Beitritt der Türkei zur EU könnte demnach frühestens 2014 erfolgen, da ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, dass die EU ihren siebenjährigen Finanzplan ab 2014 noch ohne Türkei beschließen muss.

In Brüssel geht man davon aus, dass es noch sehr divergierende Vorstellungen über das Datum gibt, zu dem die Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Während Länder wie Großbritannien, Tschechien und Luxemburg schon im ersten Quartal 2005 beginnen wollen, will Frankreich angeblich erst Anfang 2006 starten. Am ehesten scheint sich ein Termin im Herbst 2005 abzuzeichnen.

Gipfelentwurf lässt Datum für EU-Verhandlungen mit Kroatien offen

Ein vom niederländischen EU-Vorsitz ausgearbeiteter Entwurf für den Gipfel am 16./17. Dezember lässt das Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien offen. Kroatien wird demnach aufgefordert, „alle notwendigen Schritte für eine volle Zusammenarbeit mit dem ICTY (UNO-Kriegsverbrechertribunal, Anm.) zu unternehmen“, heißt es in dem am Montag in Brüssel zirkulierendem Text. Ein Datum für den Start von Verhandlungen muss von den Staats- und Regierungschefs am Gipfel beschlossen werden.

Die EU fordert laut dem Entwurf Kroatien indirekt zur Auslieferung des vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagten Generals Ante Gotovina auf. Der Gipfel „wiederholt, dass der verbleibende Angeklagte ausfindig gemacht und so schnell wie möglich nach Den Haag überstellt werden muss“, heißt es in dem Text. Die EU-Botschafter werden am Mittwoch erstmals über den Entwurf beraten, danach sind die Außenminister an der Reihe.

Laut Entwurf ist die „volle Kooperation mit ICTY“ eine Vorbedingung, um Verhandlungen eröffnen zu können. Dies muss vom EU-Ministerrat bestätigt werden.

Die UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte vor einer Woche in einem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat Kritik an der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal geübt. Die Verhaftung und Auslieferung des ehemaligen Generals Ante Gotovina ist nach Einschätzung der Chefanklägerin die letzte Hürde zur vollen Kooperation. Sie äußerte die Vermutung, dass Gotovina auch von einem Teil der staatlichen Strukturen gestützt werde.

Gotovina wird wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten während kroatischer Militäroperationen gegen die zwischen 1991 und 1995 von Serben kontrollierten Landesteile angeklagt. Er ist seit mehr als drei Jahren auf der Flucht. Die kroatische Regierung betont, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen.

Die EU hat Kroatien im Juni bereits die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Anfang 2005 in Aussicht gestellt. Dabei hatte sich die Union auf ein Gutachten Del Pontes gestützt. Die Chefanklägerin hatte jedoch im Oktober erklärt, sie habe eine Auslieferung Gotovinas bereits in diesem Sommer erwartet, sei aber von der kroatischen Regierung enttäuscht worden.

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