Europäische Pressestimmen zu neuem US-Kurs

Europäische Pressekommentare beschäftigen sich mit den ersten außenpolitischen Weichenstellungen des neuen US-Präsidenten, der an seinem zweiten Arbeitstag anordnete, Guantanamo zu schließen - und im Nahen Osten "aggressiv" am Frieden arbeiten will. Obamas erste Tage im neuen Amt 

“La Repubblica” (Rom):

“Diese ersten Entscheidungen Barack Obamas müssen von all jenen mit Freude begrüßt werden, die an die Demokratie glauben und an die Achtung der Menschenrechte. Jetzt wird der neue US-Präsident dieses enorme Knäuel voller praktischer und juristischer Probleme entwirren müssen, die von seinem Vorgänger George W. Bush geschaffen wurden. Er wird Zeit benötigen, um all das aufzudröseln. (…). Glücklicherweise sind wir also zum Respekt vor den Menschenrechten zurückgekehrt. Das Image Amerikas in der Welt, das sich in den vergangenen Jahren derart verschlechtert hatte, wird wieder das einer Demokratie sein können, die auf der Vorherrschaft des Rechts, des ‘rule of law’, begründet ist. Das wünschen wir, denn so werden sich die Dinge ändern können.”

“Algemeen Dagblad” (Amsterdam):

“In dem umstrittenen Gefängnis (von Guantanamo, Anm.) werden noch 250 Menschen festgehalten, doch für diese Häftlinge sollte sich eine Perspektive finden lassen. Einige können durch das amerikanische Rechtssystem angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden. Bei anderen fehlt es an Beweisen für Straftaten, so dass eine Verfolgung nicht möglich ist – was nicht heißt, dass es sich bei ihnen um Hoffnungsträger handelt. Wenn die Niederlande und die Europäische Union glaubwürdig sein wollen in ihrer Begrüßung Barack Obamas, dann müssen sie mitwirken an der praktischen Umsetzung seiner ersten politischen Entscheidung, der Schließung von Guantanamo. Das bedeutet auch die Aufnahme von Ex-Gefangenen in EU-Mitgliedstaaten. Dem Buhmann Busch konnte man die kalten Schulter zeigen, bei Wonderboy Barack geht das nicht.”

“Les dernieres Nouvelles d’Alsace” (Straßburg):

“Es wird nicht lange dauern, bis die Hamas – ohne dass sie Israel anerkennt, aber indem sie der Gewalt absagt – ein vollwertiger Gesprächspartner wird. Bereits jetzt nehmen zahlreiche europäische Hauptstädte, darunter Paris, Kontakt zu der lange geächteten Organisation auf. Präsident Obama ist mit einem Desaster konfrontiert. Auch wenn es nie Zweifel an der Unterstützung Israels durch Washington geben wird, ist die Ära Bush mit ihren Blanko-Schecks für alle israelischen Regierungen endgültig vorbei. Der ganze Friedensprozess, wie ihn die USA geführt hatten, muss neu konstruiert werden – mit einem neuen Willen, Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn gleich zu behandeln.”

“République des Pyrénées” (Tarbes):

“Schon einen Tag nach der Amtseinführung hat Barack Obama seinen Willen signalisiert, sich am Friedensprozess im Nahen Osten zu beteiligen (…). Und das erste klare Signal war, dass er zuerst mit dem Chef der Palästinenserbehörde Mahmoud Abbas telefoniert hat. (…) Er soll dabei zugesichert haben, seine Regierung werde beim Aufbau der ‘palästinensischen Institutionen’ mit Präsident Abbas zusammenarbeiten. (…) Das letzte deutliche Signal: Der US-Präsident hat dem 75 Jahre alten Senator im Ruhestand, George Mitchell, angeboten, Gesandter für den Nahen Osten zu werden. Mitchell ist ein äußerst geschickter Diplomat. (…). Er kennt die Region gut und gilt als unparteiisch, was ein zusätzlicher Trumpf sein wird.”

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