Dementsprechend groß ist der Einfluss der Gesetze des EU-Parlaments. Mit der Kommission und dem Ministerrat hat das Parlament beispielsweise den Euro als Währung eingeführt. Aber was werden nach der diesjährigen Europawahl (23.05. – 26.05.) die nächsten großen Themen für die EU?
Brexit
Ein großes Thema wird weiterhin der EU-Ausstieg von Großbritannien sein. Paradoxerweise wird die derzeitige Europawahl auch in Großbritannien durchgeführt werden. Bislang konnten sich die Briten nämlich noch auf keinen endgültigen Deal mit der EU einigen. Aus diesem Grund wird das Thema “Brexit” auch dem neuen Parlament noch etwas erhalten bleiben.
Klimakrise
Auch die Klimakrise wird das EU-Parlament weiterhin beschäftigen. Die Bewegung “Fridays for Future” zeigt das Engagement junger Menschen zur Bekämpfung des Klimaproblems. Die Grünen freuten sich gerade erst über ihren Wahlsieg bei der U18-Wahl. Das neu gewählte EU-Parlament wird die nächsten fünf Jahre Europa definieren – Fünf Jahre, die für das Klima ausschlaggebend sind.
Internationale Beziehungen
Weiters könnte die Wahl auch Einfluss auf internationale Beziehungen der EU haben. Laut dem European Council of Foreign Relations, “könnte die Wahl dazu führen, dass eine Gruppe von nationalistischen und antieuropäischen Parteien mit einer relevanten Anzahl von Sitzen die gemeinsame Politik kontrolliert.”
Das EU-Parlament wird auch den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Spitzenkandidaten für diesen Job betreiben schon seit Wochen fleißig Wahlkampf.
(Red.)
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