Europarat fordert sofortige Waffenruhe

Das erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammung des Europarats, René van der Linden, am Mittwoch in Straßburg.

Er bezog sich damit besonders auf Angriffe, die das israelische Militär „ohne Unterscheidung“ auf zivile Ziele richte. Gleichzeitig verurteilte er „die Terrorakte der Hisbollah und ihre Gewaltpolitik auf das Schärfste“.

Die Öffentlichkeit erwarte von der Weltgemeinschaft, dass sie sich auf ein „entschlossenes, gemeinsames Vorgehen“ abstimme, um der Gewalt im Nahen Osten ein Ende zu setzen und eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden. Jede weitere Verzögerung könne „der Glaubhaftigkeit der internationalen Gemeinschaft“ schaden, erklärte van der Linden. Die Arabische Liga forderte am Mittwoch den Weltsicherheitsrat dazu auf, unverzüglich eine Resolution über einen bedingungslosen Waffenstillstand im Libanon zu beschließen.

Ein solcher Schritt würde die Grundlage für einen politischen Prozess zur Behandlung der zwischen Israel und dem Libanon bestehenden Probleme schaffen, sagte Generalsekretär Amr Mussa am Mittwoch nach einer Sitzung des Rates seiner Organisation. Der UNO-Sicherheitsrat habe sich bisher als „gelähmt“ erwiesen und nichts dazu beigetragen, um das Blutvergießen im Libanon zu beenden, fügte er hinzu.