Eurogruppe sieht Athen-Antrag als "brauchbar"

Keimt wieder Hoffnung auf?
Keimt wieder Hoffnung auf? ©AP
Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte am Mittwoch bei ihren Euro-Partnern einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich im Europaparlament kompromissbereit.
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Allerdings erklärte er den bisherigen Rettungskurs für gescheitert, der dem Land nur Armut und Arbeitslosigkeit gebracht habe. Falls die Kompromisssuche kein Ergebnis bringt, sieht sich die deutsche Regierung für alle möglichen Entwicklungen gerüstet – also auch für einen Euro-Austritt (“Grexit”) der Griechen. Dagegen betonte der französische Ministerpräsident Manuel Valls, sein Land werde diese Option nicht hinnehmen. Die EZB signalisierte, dass sie den Geldhahn für die austrocknenden Hellas-Banken nicht ewig offenhalten kann.

Banken bleiben zu

Indes bleiben die griechischen Banken angesichts der schweren Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT). Theoretisch könnten die Banken damit frühestens am Montag wieder öffnen, in Athen rechnen Experten aber mit einer Fortsetzung der Schließung.

Athen bittet um weiteres Hilfsprogramm

In einem einseitigen Schreiben bat der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos um ein auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm des Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM). Um wie viel Geld es geht, schrieb er nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt einen Bedarf von 50 Mrd. Euro bis 2018 errechnet. Seit 2010 sind bereits fast 240 Mrd. Euro nach Athen geflossen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Über den neuen Antrag müssen nun die Reformprüfer von IWF, EU-Kommission und EZB (“Troika”) beraten. Auf dieser Basis bereiten dann die Euro-Finanzminister einen EU-Sondergipfel am Sonntag vor. Gibt danach auch der deutsche Bundestag grünes Licht, kann verhandelt werden.

Brief als “brauchbar” eingestuft

Die Eurogruppe könnte schon am Freitag zusammentreten, um über den griechischen Hilfsantrag beim ESM und das griechische Reformprogramm zu beraten. In EU-Ratskreisen hieß es nach einer Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe, es werde sich am heutigen Mittwochabend entscheiden, ob die Eurogruppe Freitag oder Samstag zusammentritt. Der Brief Griechenlands werde als “brauchbar” eingestuft. Allerdings wird vor zu viel Zuversicht gewarnt. Es gebe keine Hilfe ohne Bedingungen, dies bleibe die Haltung der EU, hieß es.

Reformen zugesagt

Tsakalotos sagte bereits für die kommende Woche Reformen des Steuersystems und bei den Pensionen zu. Tsipras nannte im EU-Parlament als Beispiel Einschränkungen bei Frühpensionierungen. Zum Streitthema Schuldenerlass schrieb Tsakalotos zurückhaltend, seine Regierung würde eine Gelegenheit begrüßen, darüber zu sprechen, die Schuldenlast auf Dauer tragfähiger zu machen. Eine Wertminderung der Forderungen zulasten ihrer eigenen Bürger lehnen die meisten anderen Euro-Regierungen bisher jedoch strikt ab.

Vorschläge werden mit Spannung erwartet

Die konkreten Vorschläge aus Athen wurden in Brüssel und den anderen Hauptstädten mit Spannung erwartet – schließlich hatte sich Tsipras erst am Sonntag in einem Referendum Rückendeckung gegen den bisherigen Reform-Mix geholt. Das griechische Volk habe sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden, sagte Tsipras: “Aber jetzt sind wir am Ende der Belastbarkeit angelangt.” Das Land sei zu einem Versuchslabor für Sparpolitik geworden. “Die Mehrheit des griechischen Volkes sieht keinen anderen Ausweg, als eine Befreiung von diesem ausweglosen Kurs zu fordern”. Zugleich räumte er ein, dass die Ursachen für die Krise im Land selbst lägen, und nicht im Ausland. “Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.”

Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, erklärte, Griechenland müsse für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm umfassende Reformvorschläge machen. Parallel dazu müsse das Land Taten folgen lassen, um verloren gegangenes Vertrauen zumindest teilweise wieder herzustellen. In Deutschland müsste der Bundestag sowohl der Aufnahme formeller Verhandlungen über ein ESM-Hilfsprogramm zustimmen als auch dem Programm selbst. Frankreichs Premier Valls sagte dagegen, eine Einigung sei in Reichweite. Griechenland brauche Klarheit, wie mit seinen Schulden umgegangen werde. Der Grexit müsse unbedingt vermieden werden, weil er negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.

Grexit in erster Linie für Griechenland problematisch

Ein Ausstieg Athens aus der Eurozone (“Grexit”) wäre in erster Linie für Griechenland problematisch, weniger für die Eurozone, hieß es heute, Mittwoch, Nachmittag aus dem österreichischen Finanzministerium. “Sollte es zu keiner Einigung kommen, so werden die Ansteckungsgefahren für die Eurozone als gering eingeschätzt”, teilte eine Sprecherin der APA mit.

Auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten seien bereits in enger Zusammenarbeit mit der Kommission umfassende Vorbereitungen getroffen, um die Finanzmarktstabilität für diesen Fall sichern zu können. “Sowohl Europa als auch Österreich würden es vor allem aus finanzpolitischer Sicht verkraften”, hieß es. Allerdings sei es “das vorrangige Ziel der Institutionen, Euro-Finanzminister und Staats-und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen”.

EZB hält Hellas über Wasser

Finanziell über Wasser gehalten wird Hellas nur noch von der Europäischen Zentralbank (EZB), die bisher Nothilfen der griechischen Notenbank an die Geldinstitute gebilligt hat. Diese ELA-Hilfen summieren sich auf knapp 90 Mrd. Euro. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sagte dem Sender Europe 1: “Unsere Regeln zwingen uns dazu, an dem Punkt sofort aufzuhören, wenn es keine Aussicht auf eine politische Einigung für ein Programm gibt oder wenn das griechische Bankensystem bröckelt – was passieren würde, wenn es zu einem allgemeinen Zahlungsausfall auf alle Schulden kommt.” Dann wäre die Regierung gezwungen, Schuldscheine auszugeben, um Rechnungen und Gehälter zu zahlen.

Am Vormittag gelang es der Regierung in Athen, sechsmonatige Schuldverschreibungen im Volumen von 1,625 Mrd. Euro zu erneuern. Vom eigentlichen Kapitalmarkt ist das Land aber seit 2010 abgeschnitten, weil die Kreditzinsen viel zu hoch wären.

Hickhack hat enorme Schäden angerichtet

Egal ob eine Einigung gelingt oder nicht, Ökonomen zufolge hat das politische Hickhack bereits enorme Schäden angerichtet. So rechnet die DZ Bank für dieses Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent und 2016 um 3,8 Prozent. Auch der Kreditversicherer Euler Hermes prophezeite einen Rückfall in eine Rezession, die Ende 2014 eigentlich überwunden schien.

Factbox

Am Mittwoch hat Griechenland einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. In seinem Begründungsschreiben verspricht Finanzminister Euklides Tsakalotos eine detaillierte Reformliste bis Donnerstag und die Umsetzung erster Schritte zu Beginn kommender Woche. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

– Athen wünscht sich ein Hilfsprogramm mit drei Jahren Laufzeit, um fällige Kredite ablösen zu können und “die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten”.

– Zur Begründung heißt es, die “finanzielle Stabilität Griechenlands (…) und des gesamten Euroraums” sei gefährdet, was Hilfskredite durch den ESM prinzipiell ermöglichen würde.

– Erste Reformversprechen sollen Anfang kommender Woche in die Tat umgesetzt werden.

– Als erste Reformbaustellen werden das Steuer- und Pensionssystem genannt. Weitere Reformen sollen die griechische Wirtschaft stärken und modernisieren.

– Griechenland bekräftigt frühere Versprechen, “seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig und pünktlich zu begleichen”.

– Spätestens nach Ablauf dieses dritten Hilfsprogramms will Griechenland in der Lage sein, sich wieder zu erträglichen Zinsen über den freien Kapitalmarkt dauerhaft selbst finanzieren zu können.

– Die Reformvorschläge sollen zunächst der Eurogruppe vorgelegt und anschließend von den Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beurteilt werden.

(APA)

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