Eurogruppe räumt Frankreich neue Frist fürs Defizit ein

Die Ressortchefs wollten zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten auch eine Erklärung herausgeben. Frankreich gilt als der komplizierteste Fall.

Zeit für Frankreich bis 2017

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, Paris bis 2017 – und damit zwei Jahre mehr als geplant – Zeit zu geben, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bis April muss die Regierung des Sozialisten Manuel Valls aber detaillierte Reformpläne vorlegen.

Für das laufende Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Vorschriften des Euro-Stabilitätspakts flexibel zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deutschland unterstützt ausdrücklich die Reformbemühungen in Frankreich.

Der Fall Frankreichs ist deshalb kompliziert, weil das Land im Defizit-Strafverfahren schon zwei Mal Aufschub erhalten hatte. In letzter Konsequenz drohen in der EU-Prozedur milliardenschwere Strafen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden.