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Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM

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Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten.


Bei dieser Reform geht es vor allem um den erleichterten Zugang zu einer Kreditlinie, die den Euro-Staaten bisher zwar als vorbeugende Maßnahme zur Verfügung steht, jedoch noch nie in Anspruch genommen wurde.

Missbrauch weiterhin ausgeschlossen

Diese “Precautionary Conditioned Credit Line” (PCCL) ist derzeit an sechs Bedingungen geknüpft, darunter gesunde öffentliche Finanzen und eine nachhaltige Staatsverschuldung. Das Problem derzeit sei, dass die Märkte die Inanspruchnahme sofort als Schwäche des betreffenden Landes sehen würden, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Ein “Streamlining” der Bedingungen, also das Reformieren unnötiger und hinderlicher Faktoren, soll den Zugang leichter machen und den Missbrauch der Finanzhilfen weiterhin ausschließen.

Schließlich geht es bei der ESM-Reform auch um die Abgrenzung der Aufgaben von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Entscheidungen sind für Montag keine vorgesehen. Die Vertiefung der Währungsunion steht erst beim EU-Gipfel im Dezember auf dem Programm.

Vorrangig nationale Maßnahmen

Die Euro-Finanzminister starten ihre Beratungen mit einer Diskussion über sogenannte automatische Stabilisatoren, wie etwa das Arbeitslosengeld, welche im Fall eines wirtschaftlichen Schocks zuerst aktiviert würden. Dabei gehe es um nationale Maßnahmen, in der Diskussion könnte aber erwähnt werden, dass nationale Maßnahmen alleine zu wenig seien.

Außerdem berät die Eurogruppe über Wechselkurs-Entwicklungen. Zur Sprache kommen sollen auch Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Rolle für den Euro weltweit gefordert hatte.

Funktionsweise des ESM (APA)
Funktionsweise des ESM (APA) ©Funktionsweise des ESM (APA / 2012)

(APA)

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