Der neue U-Ausschuss knüpft dort an, wo der zweite Untersuchungsausschuss aufgehört hat: Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Jet-Kaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Ausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten die Entscheidungen aus der Amtszeit von Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2016/17 prüfen.
Den Vorsitz in dem Gremium hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie bereits beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss wird die Erstbefragung als Verfahrensrichter Ronald Rohrer durchführen.
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(APA)
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