Eurofighter: SPÖ und ÖVP bis zum Ende auf Konfrontation

SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich am Dienstag gegen die ÖVP darauf geeinigt, einen gemeinsamen Mehrheitsbericht zu erarbeiten. Die Ausschusssitzung wurde mangels Zeugen nach rund eineinhalb Stunden beendet. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen waren nicht erschienen.

SPÖ, Grüne und FPÖ setzten sich danach zu Beratungen über den geplanten Mehrheitsbericht zusammen und ließen die ÖVP alleine zurück. Die schwarze Fraktionsführerin Maria Fekter beklagte, vom grünen Vorsitzenden Peter Pilz ausgeladen worden zu sein. Die ÖVP hat ihren Minderheitsbericht bereits gestern präsentiert. Das BZÖ, das nur mit einem Abgeordneten im Ausschuss vertreten ist, kann laut Verfahrensordnung keinen eigenen Bericht machen. Ausschussmitglied Gernot Darmann plant daher eine abweichende Stellungnahme zu den beiden anderen Berichten. Die ÖVP war in ihrem Papier zu einem wenig überraschenden Ergebnis gekommen: Der Beschaffungsvorgang sei korrekt abgelaufen, es sei kein Ausstieggrund und kein einziger illegaler Zahlungsstrom in ÖVP-Nähe gefunden worden.

Der Mehrheitsbericht könnte dagegen zu anderen Schlüssen kommen. Eine Empfehlung zum Vertragsausstieg dürfte darin allerdings ausgesparen werden, andernfalls könnte die SPÖ wohl nicht mitgehen, nachdem sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) gestern endgültig davon verabschiedet hatte. Was die politische Verantwortung betrifft, sei ein Mehrheitsbericht in Reichweite, meinte Pilz, der eine Ausstiegsempfehlung noch nicht ganz ausschließen wollte. Wenn eine Vertragsauflösung juristisch begründet werde, werde er diese in den Bericht aufnehmen, so Pilz und: „Wenn der Minister liegt, werden wir uns nicht dazulegen.“ Der Ausschuss wartet noch auf die entsprechenden Stellungnahmen der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka.

Am Donnerstag werden alle fünf Fraktionsführer über mögliche Gemeinsamkeiten beraten und eventuell auch einstimmige Empfehlungen zur Verfahrensordnung im Ausschuss und Vergabeverfahren formulieren.

Die Zeugenbefragungen wurden am Dienstag mit fünf Absagen beendet. Die für heute geladen Klaus-Dieter Bergner, Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen EBD, Hubert Hödl von Magna, der an der EBD beteiligte Unternehmer Walter Schön, Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage von EADS waren geschlossen nicht gekommen. Damit haben die Jet-Hersteller EADS und Eurofighter exakt 30 Ladungen ausgeschlagen.

Seit seinem Beginn im November 2006 hat der Ausschuss in 47 Sitzungen 142 Befragungen von 106 Zeugen durchgeführt. Die Stenografen des Parlaments produzierten über 6.000 Protokollseiten. Mit acht Stunden die längste Befragung absolvierte EADS-Lobbyist Erhard Steininger am 10. Mai. Nach Schätzungen der ÖVP haben beide U-Ausschüsse (Banken und Eurofighter) rund 1,7 Millionen Euro gekostet.

Die letzte Sitzung im Eurofighter-Ausschuss findet am 3. Juli statt. ÖVP-Fraktionsführerin Fekter wird nicht mehr dabei sein, da sie mit 1. Juli in die Volksanwaltschaft wechselt. Die Abschlussdebatte im Plenum dürfte sie von der Galerie aus verfolgen.

106 Zeugen und 6.000 Protokollseiten

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss neigt sich seinem Ende zu. Seit Beginn haben die Abgeordneten in 47 Sitzungen bis heute, Dienstag, 420 Stunden mit der Untersuchung der Eurofighter-Beschaffung verbracht. Es wurden 142 Befragungen von 106 Zeugen (einige Auskunftspersonen wurden mehrfach gehört, Anm.) durchgeführt. Die Stenografen des Parlaments produzierten über 6.000 Protokollseiten. Unter den Stichworten Eurofighter und U-Ausschuss finden sich fast 690 APA-Meldungen.

Die längste Befragung musste EADS-Lobbyist Erhard Steininger am 10. Mai über sich ergehen lassen. Nach acht Stunden hatte er die Einvernahme mit den Worten „Ich bin müde. Ich glaube, die Sitzung war nett und ich werde die Sitzung bald verlassen“ selbst beendet und war nie wieder im Parlament gesehen. Zweitplatzierte sind Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der ehemalige Verteidigungs- und heutige Innenminister Günther Platter (V) mit jeweils sieben Stunden. Der suspendierte „Airchief“ des Bundesheers, Erich Wolf, war mit fünf Auftritten im Parlament der gefragteste Zeuge. Zwei seiner fünf Befragungen dauerten ganze sechs Stunden.

Die kürzeste Befragung absolvierte der ehemalige Kabinettschef von Platter, Herbert Bauer, der schon nach zehn Minuten nach Hause geschickt wurde. Die längste Sitzung dauerte 16 Stunden. Die meisten Absagen kamen von EADS und Eurofighter, es waren inklusive heute exakt 30.

Beschlossen wurden der Eurofighter- und der Banken-Ausschuss am 30. Oktober 2006 mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ. Für die ÖVP waren der 15. und 16. Ausschuss in der Zweiten Republik Anlass, die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ kurzfristig abzubrechen. Konstituiert haben sich die Ausschüsse am 8. November 2006.

Nach Schätzungen der ÖVP haben beide Ausschüsse rund 1,7 Millionen Euro gekostet. Der teuerste Einzelposten waren demnach die Überstunden der Parlamentsbediensteten mit rund 440.000 Euro. Zusätzlich musste für 304.000 Euro externes Personal engagiert werden. Die Reisekosten für Mandatare und Zeugen berechnete die ÖVP mit 80.000 Euro, weitere 80.000 fielen für Kopien und 100.000 für diverse Gutachten an. Die Verfahrensanwälte schlugen sich mit 80.000, die Zuschüsse sowie die zusätzlichen Kosten für die Klubs mit 470.000 Euro zu Buche. Die Kosten für EDV und Technik schätzt die ÖVP auf 160.000 Euro.