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Eurofighter: Rot-schwarzes Scharmützel wegen Gegengeschäfte

Die Feindschaft zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Eurofighter ist im Rechnungshofausschuss am Dienstag wieder aufgeflammt. Der Grund dafür sind die mit dem Eurofighter-Kauf verbundenen Gegengeschäfte.

Während SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter von „völlig ausgebliebenen“ Geschäften in der Jet-Stationierungsregion Aichfeld-Murboden sprach, pries sein schwarzes Pendant Hermann Gahr „die Erfolgsgeschichte der Eurofighter-Gegengeschäfte“.

„Wir sind auf dem richtigen Weg“, meinte Gahr. Für 2002/2003 wurden Gegengeschäfte mit einem Volumen von rund 190 Millionen Euro, für 2004 von 297,5 Mio., für 2005 mit 421,1 Mio. und für 2006 mit 257,9 Mio. Euro angerechnet. Die sich daraus ergebenden 1,17 Mrd. Euro seien „ein sehr guter Zwischenstand“, bilanzierte der VP-Rechnungshofsprecher, kritisierte aber gleichzeitig, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bis heute keine Angaben über die Vertragsänderung durch die reduzierte Stückzahl gemacht habe. „Um wie viel sich das Gegengeschäftsvolumen durch den undurchsichtigen Darabos-Deal reduziert, kann derzeit niemand beantworten“, beklagte der ÖVP-Abgeordnete.

Kräuter wiederum attackierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Dieser könne auch fünf Jahre nach der Eurofighter-Kaufentscheidung „kein einziges Gegengeschäft in der Stationierungsregion Aichfeld-Murboden nennen“. Von einer Erfolgsgeschichte könne daher keine Rede sein. Vielmehr grenze der heutige Versuch des Ministers, im Ausschuss die zusätzlichen Arbeitsplätze am Fliegerhorst in Zeltweg als Rechtfertigung für die „bisher völlig ausgebliebenen Gegengeschäfte“ ins Treffen zu führen, „nach alle den Versprechungen an Chuzpe“, so Kräuter. Auch was die Plattform, die für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständig ist, betrifft, zeige Minister Bartenstein keinerlei Reformbereitschaft, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

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