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Eurofighter: Kräuter will größere Akten-Kommission

Österreich - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, Günther Kräuter, will eine größere "Kommission" für die Entscheidung über Aktenschwärzungen als Finanzminister Molterer.

Nicht nur der Verfahrensanwalt und der Präsident der Finanzprokuratur sondern auch Molterer, NR-Präsidentin Prammer und die Fraktionsführer im Ausschuss sollten entscheiden, ob Akten geschwärzt oder ungeschwärzt vorgelegt werden.

Kräuter will diesen „Kompromissvorschlag“ morgen vor dem U- Ausschuss dem Finanzminister unterbreiten, gab er am Sonntag in einer Aussendung bekannt. Molterer hatte am Mittwoch die Einrichtung einer Art Schiedsstelle, bestehend aus Strasser und Peschorn, angeregt.

Kräuter will eine größere Kommission einvernehmlich festlegen lassen, welche Aktenteile die parlamentarischen Untersuchungen betreffen und daher ungeschwärzt vorzulegen sind. Und er will die Mitglieder dieser Kommission zur „absoluten Verschwiegenheit“ über unkenntlich gemachte Aktenteile verpflichten.

In seiner Aussendung beklagte Kräuter eine „schleppende Aktenübermittlung“ durch die Finanzbehörden. Die für die ab Dienstag vorgesehenen Befragungen zu den Gegengeschäften wichtigen Unterlagen zu den Lobbyisten Peter Ott und Karin Keglevich seien vor genau einem Monat angefordert, bisher aber nicht übermittelt worden.

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