Eurofighter-Ausschuss: Zwist um Ladungen

Anlass war eine Geschäftsordnungsdebatte, in der mit rot-grün-blauer Mehrheit neue Ladungen für kommenden Dienstag, den 26. Juni, beschlossen wurden. Das löste bei der ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter Empörung aus, schließlich sei diese Sitzung bereits für Beratungen anberaumt worden, meinte sie und verwies auf einen entsprechenden Präsidialbeschluss.

Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz (G) erklärte, er habe mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) die Frage bereits geklärt und habe ihre Unterstützung. Demnach sei es „ausschließlich Sache des Ausschusses, was genau in Arbeit genommen wird“, so der Vorsitzende. Als Fekter sich weiter lautstark gegen die Ladungen sperrte, appellierte der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter an sie, „in ihren letzten Stunden als Parlamentarierin (mit 1.Juli wechselt Fekter in die Volksanwaltschaft, Anm.) ein bissl in sich zu gehen“.

Nach einer weiteren Geschäftsordnungsdebatte blieb es bei dem Mehrheitsbeschluss für die Ladungen. Auf der Zeugenliste für Dienstag stehen nun die EADS-Vertreter Wolfgang Aldag und Uwe Kamlage sowie der Unternehmer Walter Schön, der an der EBD beteiligt ist, und Hubert Hödl von Magna. Für die ÖVP ist die Vorgehensweise „gesetzeswidrig“, da ein Präsidialbeschluss ein Kollegialbeschluss sei, den der Ausschuss nicht außer Kraft setzen könne.“ Die Partei kündigte an, Prammer um eine Stellungnahme anrufen zu wollen.

Der erste für heute geladene Zeuge, EADS-Militärflugzeuge-Leiter Johann Heitzmann, musste während der Diskussionen auf seine Befragung warten.