Euratom: Parteien für Ausstieg

Es sei einstimmig beschlossen worden, eine entsprechende Botschaft an die Bundesregierung zu richten, berichtete nach der Ausschussitzung der Grün-Abgeordnete Bernd Bösch in einer Aussendung.

Man schlage der Bundesregierung eine bestechend einfache und klare Vorgangsweise vor, so Bösch. „Zunächst soll sie – und zwar in ’absehbarer Zeit’, wie es im Beschluss heißt – klären, ob eine Revision des Euroatom-Vertrags mit dem Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie möglich ist. Gibt es dafür keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedern, erklärt Österreich seinen Austritt aus der Atomgemeinschaft“, erläuterte der Energiesprecher der Vorarlberger Grünen.

Der Vorarlberger Landtag wird sich bei seiner nächsten Sitzung am 9. Mai mit dem Antrag des Europaausschusses auseinander setzen. Der Beschluss, dass sich die Vorarlberger Landesregierung bei der Bundesregierung für ein solches Vorgehen stark macht, dürfte lediglich eine Formsache sein.