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EU wirft Türkei Schüren des Zypern-Konflikts vor

Wenn nicht die ewigen Spannungen wären, wäre Zypern recht schön
Wenn nicht die ewigen Spannungen wären, wäre Zypern recht schön ©APA (AFP)
Die EU hat der Türkei vorgeworfen, den Konflikt zwischen der Türkischen Republik Nordzypern und dem EU-Land Zypern zu schüren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Ankara am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel wegen der Unterstützung von Plänen Nordzyperns, den Zugang zu der abgesperrte Küstenstadt Varosha zu öffnen, die auch Zypern beansprucht. Dies sei "ein ernsthafter Verstoß" gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung zu Zypern.

Die Türkei hält den Nordteil Zyperns seit 1974 militärisch besetzt und erkennt als einziges Land die dortige Republik Nordzypern an. Die türkische Armee hatte den Badeort Varosha abgesperrt, nachdem die griechischen Zyprioten wegen des türkischen Einmarsches in Nordzypern von dort geflohen waren.

Der türkisch-zypriotische Regierungschef Ersin Tatar hatte am Dienstag angekündigt, seine Regierung werde das abgesperrte Küstengebiet im Osten der Insel "am Donnerstagmorgen für die Öffentlichkeit öffnen". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dies begrüßt, während das EU-Mitglied Zypern das Vorgehen scharf verurteilte.

Die Entscheidung sei "nicht hilfreich", um eine Lösung für den jüngsten Streit zwischen der Türkei und Zypern um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zu finden, sagte Borrell. "Im Gegenteil: Sie wird die Spannungen erhöhen und es schwieriger machen, eine Vereinbarung zu der für uns alle äußerst schwierigen Situation im östlichen Mittelmeer zu finden."

Das griechische Außenministerium sprach ebenfalls von einer "groben Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats". Griechenland ist zusammen mit der Türkei und Großbritannien Garantiemacht Zyperns. Auch die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt. Einseitige Aktionen könnten Spannungen auslösen und die Bemühungen für einen Dialog zur Überwindung der Teilung der Insel untergraben, hieß es in einer UN-Erklärung.

Borrell kündigte noch für Mittwoch eine Erklärung aller 27 EU-Staaten an. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei vergangene Woche mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sie in dem Gas-Konflikt nicht zum Dialog bereit sein. Sie boten Ankara bei einem Einlenken aber gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile an, darunter eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU.

(APA/AFP/dpa)

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