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EU will Pakistan engere Beziehungen anbieten

Hintergrund dafür ist die drohende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nach den Terroranschlägen in Bombay (Mumbai), deren Spuren nach Pakistan führen.

Die EU will Islamabad laut Angaben aus Diplomatenkreisen eine “Weiterentwicklung der Beziehungen” anbieten. Dazu gehören die Bemühungen um ein von Pakistan gewünschtes Freihandelsabkommen mit der EU, zu dem die Union vorerst aber noch keine fixen Zusagen machen will. Als “starkes Signal” soll Pakistan auch ein Dialog auf höchster Ebene angeboten werden, allerdings soll es nicht zur Einrichtung von regelmäßigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan kommen. Eine eigene politische Erklärung zu den Terroranschlägen von Bombay ist ebenfalls geplant.

Ein weiteres zentrales Thema für den EU-Außenministerrat am Montag sind die Verhandlungen und die Vorbereitungen auf kommende die EU-Erweiterungen. Hier wollen sich die EU-Staaten im Wesentlichen an den vor rund einem Monat veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission halten.

Die EU will eine rasche Einigung mit Slowenien und Kroatien, die den immer noch nicht gelösten Grenzstreit zwischen den beiden Ländern außer Frage stellt. Nach Auffassung der EU-Kommission kann Kroatien 2009 die Beitrittsverhandlungen abschließen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will bei einer Beitrittskonferenz am 19. Dezember so viele Verhandlungskapitel wie möglich mit Kroatien eröffnen, heißt es aus Kreisen des EU-Vorsitzes. Doch bisher blockiert Slowenien nach Angaben von EU-Diplomaten jeden Fortschritt, da es Zagreb beschuldigt, im Zuge der EU-Verhandlungen den Grenzverlauf präjudizieren zu wollen.

Im Bezug auf die Türkei drängt Frankreich laut EU-Diplomaten erneut darauf, das Beitrittsziel der Türkei relativiert zu formulieren. So wolle Paris nur von “Verhandlungen” mit Ankara reden, nicht aber von “Beitrittsgesprächen”. Nichtsdestotrotz sollen mit der Türkei am 19. Dezember weitere zwei von insgesamt 35 Verhandlungskapitel aufgeschlagen werden, verlautete aus Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft.

Weitere Themen, die auf dem Außenminister-Treffen behandelt werden sollen, sind die kritische humanitäre und Sicherheitslage im Kongo und insbesondere dessen östlicher Provinz Kivu, sowie die Lage in Nahost. Zur Sprache kommen wird auch die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (ESVP). Österreich wird bei dem Treffen von Außenminister Michael Spindelegger (V) vertreten, der in Brüssel erstmals mit seinen Ressortkollegen aus den 26 anderen EU-Staaten am Tisch sitzen wird.

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