EU warnt vor Subventionswettlauf

Hier wie dort gebe es Rufe nach Hilfen für die Autoindustrie. Auf beiden Seiten des Atlantiks heiße es, wenn “die” Hilfe geben, sollten wir es auch tun. “Aber ich bitte alle Regierungen, die teure Falle eines Subventionswettlaufs zu vermeiden”, sagte Kroes am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel nach dem Redetext.

Die Versuchung sei derzeit groß, durch Staatsbeihilfen die Nachbarländer unter Druck zu bringen. Doch dies würde die wirtschaftlichen Probleme nur verschärfen. “Alle Regierungen müssen dem widerstehen”, forderte die EU-Wettbewerbshüterin.

Zusätzlich zur Absatzkrise sehen sich die Autohersteller in Europa durch die Milliarden Dollar Hilfe unter Druck gesetzt, die die US-Regierung den heimischen Herstellern geben will. In Deutschland ruft der Traditions-Autobauer Opel nach einer Milliardenbürgschaft. Frankreich plant ein Kreditprogramm für seine Hersteller und stellt außerdem 20 Mrd. Euro bereit, um notfalls bei wichtigen strategischen Firmen einzusteigen und eine unerwünschte Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu verhindern.

“Die Autoindustrie mag wollen, dass die Politiker diesen Weg wählen, aber die europäische Wirtschaft und der europäische Steuerzahler sind besser dran, wenn ihre Politiker eine effektivere Route nehmen”, appellierte Kroes. Die Kommissarin hat dafür zu sorgen, dass durch staatliche Beihilfen für strauchelnde Firmen deren Konkurrenten nicht benachteiligt werden. “Zu unserer aller Wohl hoffe ich, dass die Mitgliedsstaaten Sackgassen vermeiden.”

Kroes sagte weiter, die Autoindustrie sei wichtig für Europa, und es gebe nach den bestehenden Vorschriften viel Spielraum, sie zu unterstützen. So seien staatliche Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung oder Umweltschutz möglich. EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte vor kurzem gefordert, die Europäische Investitionsbank solle zinsgünstige Kredite zur Entwicklung klimaschonender Autos den Herstellern anbieten. Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ein Konjunkturpaket für die 27 EU-Länder vor. Kroes sagte, es werde Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen enthalten.