EU-Vertrag: Regierung stimmt „mit vollem Herzen“ zu

Österreich sei ein aktives Mitglied der EU, „deswegen stehen wir dazu“, sagte Gusenbauer. Der Vertrag bringe Stabilität für die Zukunft, meinte auch Molterer. Man stimme daher „mit vollem Herzen“ zu, so der Vizekanzler.

Der Vizekanzler bekräftige erneut, dass man der Skepsis in der Bevölkerung durch entsprechende Informationen zuvorkommen wolle. Europa sei ein Anliegen Österreichs und Österreich ein Anliegen Europas, so Molterer. Der Vertrag bringe eine solide Zukunft für die Union. Auch Gusenbauer meinte, dass mit der neuen Verfassung Europa in Zukunft besser funktionieren werde, etwa in der Verkehrs- und Klimapolitik. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass sich die vorhandene Skepsis reduzieren werde, wenn der Vertrag einmal in Kraft getreten sei.

In der Regierungssitzung vom Mittwoch hat der Ministerrat um eine Ermächtigung beim Bundespräsidenten für die Unterzeichnung des Vertrags beim EU-Gipfel in Lissabon am 13. Dezember ersucht.