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EU verspricht Ukraine weitere Annäherung

Die Europäische Union hat der Ukraine eine weitere Annäherung an die EU versprochen, sofern Kiew auf dem Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen fortfährt.

„Wir wissen, dass die Ukraine ein europäisches Land ist, dessen Zukunft in Europa liegt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Donnerstag dem neuen ukrainischen Regierungschef Juri Jechanurow in Brüssel. Wichtiger als ständige Diskussionen über einen späteren EU-Beitritt seien aber „konkrete Reformen, die die Ukraine ständig näher an die EU heranführen“.

Jechanurow bekräftigte den Wunsch seines Landes, durch 14 Gesetzesänderungen möglichst noch in diesem Jahr reif für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation zu werden. Die Ukraine arbeite auch daran, von der EU den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt zu bekommen. „Unser politischer Weg besteht aus lauter konkreten Schritten.“

„Die Ukraine muss noch einiges tun, um den Status einer Marktwirtschaft zu erhalten“, sagte Barroso. „Aber die Lage verbessert sich ständig.“ Die EU wisse, dass Visa-Erleichterungen für Ukrainer ein wichtiges Thema seien. Er hoffe, dass beim Gipfeltreffen EU/Ukraine am 1. Dezember in Kiew „bereits einige Ergebnisse“ beschlossen werden könnten.

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom sieht in den Kopenhagener Kriterien das ausschlaggebende Merkmal für die Aufnahme eines Beitrittskandidaten in die EU. „Diejenigen Länder, die sie erfüllen, können auch Mitglied werden“, sagte Solyom der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Wir sind dafür, dass die EU erweitert wird. Das ist unser sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Interesse.“ Die zehn neuen Mitglieder seien viele Kompromisse eingegangen. „Jetzt brauchen wir Ruhe, damit wir unsere Politik aufbauen können“, sagte der Präsident in Budapest.

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